Janiak Claude · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich komme zu Artikel 35a, "Weitere Anschlüsse": Der Ständerat hat mit 21 zu 20 Stimmen - Sie können sich vielleicht erinnern, es war gleichsam eine ganz enge Diskussion bei Absatz 1 - entschieden, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Nationalrat hat aber oppositionslos entschieden, an seinem Beschluss und damit am Entwurf des Bundesrates festzuhalten. Im Hinblick auf die Stimmenverhältnisse, die bei uns ganz knapp und im Nationalrat eindeutig waren, ist bei uns kein Antrag mehr gestellt worden, an unserem Beschluss festzuhalten. Wir schliessen uns hier dem Nationalrat an.