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Janiak Claude · Ständerat · 2019-03-07

Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-03-07

Wortprotokoll

In Artikel 35b geht es um die Entschädigung der Liegenschaftseigentümerinnen. Hier haben wir auch in einer Abstimmung, die mit 26 zu 16 Stimmen ausgegangen ist, eine Ergänzung in Absatz 4 vorgenommen, welcher der Nationalrat ohne Gegenantrag nicht zustimmte. Wir hatten also auch hier eine Differenz. Auch hier verzichteten wir in der Kommission im Hinblick auf die Stimmenverhältnisse und im Hinblick auf die Ausmerzung von Differenzen darauf, an unserem Beschluss festzuhalten. Wir schliessen uns auch hier dem Nationalrat an.