preparatory:AB 241336

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, wir haben damals in der ersten Runde bei uns einem Einzelantrag Eder zugestimmt. Kollege Eder wollte diese Litera w aufnehmen, wonach insbesondere auch unlauter handelt, wer sich auf Informationen stützt, die bei einem Verstoss gegen die Buchstaben u und v erhalten werden.

Der Nationalrat ist hier anderer Meinung und hat mit 122 zu 62 Stimmen beschlossen, diese Bestimmung wieder zu streichen. Wir haben uns hauptsächlich eine Eindämmung solcher Anrufe erhofft. Diese Überlegungen und eben auch der präventive Charakter der Bestimmung sind für uns immer noch wichtig. Wir möchten deshalb an dieser Litera w festhalten.