Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte kurz zum Postulat betreffend die Vorbereitung des Überganges zur Leistungsplanung sprechen. Es geht mir um einen bestimmten Punkt: Der Referent, Kollege Stadler, hat vom Beispiel der Spitalliste Zürich gesprochen. Er hat davon gesprochen, dass die Bettenzahl nicht unbedingt ausschlaggebend für die Entwicklung der Gesundheitskosten sei - einverstanden. Im Wortlaut des Postulates fehlt mir aber etwas. Die Formulierung des Postulates ist sehr offen gehalten und bezieht sich nicht allein auf die Spitalplanung. In seinen Ausführungen hat Kollege Stadler am Schluss ausdrücklich nur davon gesprochen, in der Spitalplanung sei die Einführung der Leistungsplanung zu prüfen. Dagegen habe ich gar nichts, ganz im Gegenteil: Das unterstütze ich sehr. Ich sage noch einmal: Man darf hier nicht nur auf die Bettenzahl abstellen. Hingegen möchte ich klar festgehalten wissen, dass es bei diesem Postulat nicht darum gehen kann, die Leistungsplanung über den Spitalbereich hinaus auszudehnen. Wir haben im Gesundheitswesen an sich sonst schon relativ viel Planung; mir fehlt eigentlich eher ein wenig der Ansatz des Wettbewerbes. Es kann nicht die Meinung sein, dass wir hier nun die staatliche Planung über den stationären Bereich hinaus ausdehnen. Wenn es so ist, dass sich das Postulat auf die Spitalplanung bezieht, dann kann ich ihm voll und [PAGE 480] ganz zustimmen. Sonst mache ich klar meine Vorbehalte geltend.