Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gegenüber diesem Entscheid der Kommissionsmehrheit kritisch, und zwar aus prozeduralen Gründen. Es ist so, der Kanton St. Gallen hat dazu eine Studie gemacht und sie Ihrer Kommission präsentiert. Es ist eine Tatsache, dass dieses Projekt nicht im Planungsprozess drin war und folglich auch nicht mit den gleichen Kriterien geprüft werden konnte, wie eben alle anderen Projekte geprüft worden sind, über die Sie heute befinden respektive die Ihnen von Ihrer Kommission vorgeschlagen werden. Es ist also eine prozedurale Frage, und es ist eine Frage der Gleichbehandlung. Das ist die Ausgangslage.

Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Damit ist materiell zu diesem Projekt nichts gesagt. Was ich aber auch sagen kann, ist Folgendes: Das Angebotskonzept 2035 und das internationale stündliche Angebot sind ohne diesen Ausbau fahrbar. Mit weiteren Angebotserweiterungen können die erforderlichen Massnahmen dann in einem nächsten Ausbauschritt geprüft werden. Ich sage es nochmals, es ist keine materielle Aussage des Bundesrates, also dass der Bundesrat jetzt sagen würde, er wolle dieses Projekt nicht. Das wäre eben auch unqualifiziert, weil es nicht geprüft werden konnte.

Aber ich denke, die Ausgangslage, dass Sie eigentlich mit allen Projekten hier gleich umgehen und im Prozess auch alle gleich behandeln, spricht dafür, dass Sie hier die Kommissionsminderheit unterstützen.