preparatory:AB 241462

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird hier die beiden Minderheitsanträge Flückiger Sylvia unterstützen. Die [PAGE 148] BDP-Fraktion hat sich hier, wie auch bei den restlichen Beratungen der heutigen Vorlage, vor allem an zwei Grundsätzen aus ihrem Wertekompass leiten lassen: erstens vom verantwortungsvollen Unternehmertum und zweitens von der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.

Verantwortungsvolles Unternehmertum umfasst Ansprüche an soziale und ökologische Nachhaltigkeit und ethische Grundsätze. Das ist auch in einem harten marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht zu viel verlangt. Wir setzen uns im Rahmen dieser Vorlage offen für Vorteile für unsere einheimischen Unternehmen ein. Unsere Unternehmer haben oftmals auch deswegen kürzere Spiesse, weil wir hier bei uns einfach auch höhere ökologische und soziale Anforderungen haben - und das zu Recht. Aber wir sollten nicht zögern, diese Anforderungen auch an auswärtige Anbieter zu stellen; es wäre geradezu zynisch, wenn wir das nicht tun würden.

Konkret bedeutet dies, dass wir hier - ebenfalls entlang dieser Logik - die Minderheiten Flückiger Sylvia unterstützen werden. Es geht auch bei diesem Artikel 29 bzw. bei der Minderheit Flückiger Sylvia um neues Chancenpotenzial für die im Inland produzierenden Unternehmen. Es mag etwas Mut brauchen, sich klar und konkret zu unserem Produktionsstandort zu bekennen, aber wir denken, dass wir hier durchaus auch gegenüber den inländischen Unternehmen ein starkes Zeichen senden sollten, dass wir uns für möglichst - ich betone: möglichst - gleich lange Spiesse einsetzen wollen, und zwar konkret, heute und jetzt, und nicht nur bei den Ansprachen zum 1. August.