Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Heute ist es so, dass das WTO-Recht ja liberal ist. Dann haben Ausländer und Inländer gleich lange Spiesse. Das ist heute so. Ich muss schon zugeben, aber das gibt es in vielen, vielen anderen Bereichen auch, dass Importprodukte günstiger sind als Inlandprodukte. Das ist so. Da hat man sich mal entschieden, der WTO beizutreten, das Beschaffungsrecht international zu liberalisieren, damit man gegenseitig - nicht einseitig, gegenseitig - den Marktzugang gewährt. Das hat man entschieden, und das gilt. Ich sage es nochmals: Wenn man davon abweichen will, müsste man diese Regeln aufheben, also den WTO-Vertrag kündigen.