preparatory:AB 241478

Wortprotokoll

Frau Kollegin Flückiger, ich bin eben auch Jurist. Wenn ich sehe, dass wir hier eine Regelung beschliessen wollen, die krass gegen Recht verstösst, kann ich nicht zustimmen. Jetzt zu Ihrer Kernfrage: Wenn wir das wollen, dann - ich wiederhole mich - müssen wir die Spielregeln ändern und sagen, dass wir aus dem WTO-Vertrag aussteigen, dass wir kein liberales Beschaffungsrecht mehr wollen und dass wir Grenzschutzmassnahmen einführen. Das ist ein Weg, den wir gehen können. Das ist die andere Variante.