Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Mit Beschluss vom 15.[NB]Juni 2012 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, eine Liste prioritärer Länder aus der Perspektive der Rückkehr zu führen. Ziel dieser Liste ist es, im Rahmen der interdepartementalen Zusammenarbeit frühzeitig mögliche Verknüpfungen des Themas Rückkehr mit anderen Bereichen der Aussenpolitik zu prüfen. Mit Eritrea bestehen bis anhin im bilateralen Verhältnis keine relevanten Felder der Zusammenarbeit, die mit dem Thema Rückkehr verknüpft werden könnten. Deshalb ist Eritrea zurzeit auch nicht Teil dieser Liste. Die Liste wird aber regelmässig überprüft und angepasst.

Unabhängig davon ist für den Bundesrat der Vollzug der Wegweisung eritreischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht prioritär. Er führt diesbezüglich - im Verbund mit anderen europäischen Staaten - auf verschiedenen Ebenen seit mehreren Jahren Gespräche mit den eritreischen Behörden.