AB 241567

Wortprotokoll

Das EFD ist über die Fragebogen, welche die italienische Steuerbehörde ausländischen - nicht nur schweizerischen - Banken zugesandt hat, informiert. Seit Beginn steht das SIF in Kontakt mit dem Bankensektor und den italienischen Amtskollegen, um bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den von der italienischen Steuerbehörde versandten Fragebogen zu klären. Insbesondere konnte bereits klargestellt werden, dass die 20-tägige Frist keine Verwirkungsfrist ist und dass Banken, die eine Verlängerung der Frist beantragt haben, diese auch erhalten haben. Es wurde zudem festgehalten, dass die italienische Vorgehensweise den betroffenen Banken zuerst die Möglichkeit gibt, die allenfalls offenen Steuerfragen mit der italienischen Steuerbehörde zu diskutieren und abzuklären, bevor eventuell ein formelles Verfahren angestrengt wird. Das SIF als zuständige Behörde für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien steht zur Klärung von Fragen über die Interpretation und die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen Informationen keine entsprechenden Interpretationsfragen zu geben. [PAGE 167]