Töngi Michael · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft und wird ihm auch zustimmen.

Die Agglomerationsprogramme sind ein wertvolles Instrument zur Weiterentwicklung hin zu einer emissionsärmeren Mobilität. Sie sind klimapolitisch wichtig und sind im Gegensatz zum Geschäft, das wir heute später noch behandeln, auch richtig. Die Agglomerationsprogramme entstehen durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund: Sie sind eine Verbundaufgabe in einem guten Sinne, und sie sind ein Erfolgsmodell für eine gemeinsame Mobilitätsentwicklung und -planung. Mit den Agglomerationsprojekten unterstützt der Bund meistens eine sinnvolle Mobilitätsentwicklung mit einer Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Veloverbindungen und mit einer Steuerung der Mobilität. Diese Projekte unterstützen Agglomerationen in ihrer Verkehrspolitik, die an vielen Orten hin zu einer Verkehrsberuhigung und zu mehr Lebensqualität, zu mehr öffentlichem Verkehr führt und zu Plätzen, die wieder frei von Autos sind.

Wir haben deshalb als Grüne auch immer diese Agglomerationsprojekte unterstützt und machen es auch jetzt, weil sie Lösungen bieten für die Agglomerationen, in denen ein ganz grosser Teil der Bevölkerung lebt. Diese Agglomerationen brauchen gute Angebote, weil sie heute unter den Auswirkungen des Verkehrs in Form von Lärm, Luftverschmutzung und vollen Strassen leiden. Sie kennen diese Probleme in den städtischen Agglomerationen. Es gibt allerdings aus unserer Sicht beim Agglomerationsprogramm auch noch Verbesserungsbedarf. In Zukunft sollten die Projekte stärker auf die Umweltverträglichkeit hin geprüft werden und auf den Beitrag zur Klimapolitik, den sie leisten. Wir fordern deshalb den Bund auf, in Zukunft die Wirksamkeitskriterien zur Siedlungsentwicklung nach innen und zur Reduktion der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs stärker zu gewichten als heute. Das könnte man bereits machen, dazu braucht es auch keine Gesetzesänderung. Wir meinen, das wäre sehr wichtig.

Wir sind gleichzeitig auch der Meinung, dass die Kommission richtig entschieden hat, als sie weitere Projekte aufgenommen hat. Dass die fünf Projekte, die vorher nicht drin waren - diese Agglomerationen haben eben einen Punkteabzug bekommen, weil sie mit dem ersten und zweiten Agglomerationsprogramm in Verzug waren -, jetzt Aufnahme gefunden haben, finden wir richtig. Die Verzögerungen sind nicht schön, und man muss die Agglomerationen sicher auch darauf hinweisen, dass sie die Gelder dann auch wirklich einsetzen. Aber in Zukunft kann das ja auch nicht mehr passieren, weil die Gelder nach einer gewissen Zeit verfallen; ich glaube, nach vier Jahren, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird. Deshalb, meinen wir, ist es richtig, dass man diese fünf Projekte aufnimmt - ausser Burgdorf bzw. Oberburg. Darauf kommen wir dann später noch zurück; das ist ein Fall, wo es anders läuft.