Graber Konrad · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich glaube, bei dieser Frage spielt die Herkunft der einzelnen Sprecherinnen und Sprecher eine Rolle. Ich stamme aus dem Kanton Luzern. Dort haben wir eine sehr grosse Tradition, was den gemeinnützigen Wohnungsbau angeht. Wir sind damit in der Vergangenheit eigentlich sehr gut gefahren. In der Botschaft kommt das in der Grafik im Anhang 1 auf Seite 2245 zum Ausdruck; man sieht dort, wo eine Anspannung im unteren Segment des Mietwohnungsmarktes vorhanden ist. Die Grafik bezieht sich auf das Jahr 2016. Wenn man das so überfliegt, sieht man, dass das in der Gegend des Lac Léman so ist, dann um Bern herum und gegen Thun, es ist in der Gegend von Luzern und in der Gegend von Zürich so. Da sind stark rot eingefärbt die grossen Herde, wo das Problem besonders akut ist.

Es wurde erwähnt, dass wir mit den Wohnbaugenossenschaften, mit der WEG-Förderung, mit dem Fonds de Roulement in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

Der Kommissionspräsident hat es gerade auch noch angesprochen: Wir sprechen von einem Segment in der Grössenordnung von 3 Prozent, von 4 Prozent. Das ist auf die ganze Schweiz bezogen. Das heisst, das Gros des Wohnungsbaus - also 96 Prozent, 97 Prozent - ist weiterhin in privater Hand. Das ist mir auch sehr wichtig. Es geht hier nicht um eine Konkurrenz zum privaten Angebot. Es soll weiterhin der Markt entscheiden. Die privaten Akteure sind wichtig. Aber hier geht es darum, dass wir den Wohnbaugenossenschaften auch in der Zukunft die Möglichkeit geben, ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen.

Der Kommissionspräsident hat auf ein zweites Dossier hingewiesen. Das war in der Kommission nicht das Hauptthema, aber trotzdem: Es ist die Abschaffung des Eigenmietwerts. Damals, als wir dieses Thema lanciert haben, haben wir in der Kommission drei Rahmenbedingungen vereinbart. An diesen orientieren wir uns immer noch. Es soll weiterhin eine Eigentumsförderung stattfinden. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass es hier auch um den Ersterwerbsabzug geht. Es geht darum, dass man die Haushaltneutralität bezüglich Bund und Kantonen einhalten kann. Der zentrale Punkt: Wir haben dort vereinbart, dass die Mieter nicht schlechter gestellt werden sollen als die Eigentümer.

Wir werden ja nicht geschätzt, wenn wir direkt Verknüpfungen von Dossiers vornehmen. Aber hier gibt es natürlich eine indirekte Verknüpfung. Hier geht es auf der einen Seite um die Frage der Hauseigentümer, um die Abschaffung des Eigenmietwerts; unter diesen Rahmenbedingungen bin ich sehr dafür. Auf der anderen Seite geht es halt auch darum, dass die Mieterinnen und Mieter nach wie vor preisgünstigen Wohnraum mieten können. Das ist für mich irgendwie ein Pendant, und wir werden im Abstimmungskampf über die Abschaffung des Eigenmietwerts dankbar sein, wenn wir darauf hinweisen können, dass wir nicht nur an die Eigentümer, sondern auch an die Mieter denken und hier dieser Botschaft zugestimmt haben.

Insgesamt bin ich für Ablehnung der Initiative, für Zustimmung zum Gegenvorschlag und damit auch für die Verknüpfung der beiden Dossiers.