Frick Bruno · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, eine Anstossfinanzierung von viermal fünfzig Jahren zu sprechen. (Heiterkeit) Wir kehren zu Zeiträumen zurück, die ich überblicken kann: Es handelt sich um eine Anstossfinanzierung von viermal 50 Millionen Franken. Die Zahl von 200 Millionen Franken hat eine Relation zur Zahl von 5000 Franken - der Unterstützung pro Krippenplatz -, welche wir vorher beschlossen haben. Mit 50 Millionen Franken pro Jahr können wir minimal 10 000 Plätze unterstützen. Wenn das Maximum von 5000 Franken nicht ausgeschöpft wird, werden es mehr Plätze sein. Gehen wir also von rund 13 000 Plätzen aus, die wir während dreier Jahre finanzieren können. Wenn wir das während nochmals dreier Jahre tun, können wir mit diesem Bundesbeschluss neue Krippenplätze in der Grössenordnung von 25 000 bis 28 000 Stück schaffen helfen. Das ist immerhin mindestens bzw. fast ein Drittel der zusätzlichen 80 000 bis 90 000 Krippenplätze, die wir als notwendig erachten. Wir finanzieren also mit dieser Anstosshilfe zusätzlich einen Drittel davon. Das scheint uns angemessen zu sein. Wenn Sie 400 Millionen Franken sprechen, verdoppeln Sie den von der Mehrheit eingesetzten Betrag. Es erscheint der Mehrheit kaum möglich, dass wir praktisch alle Krippenplätze "anschieben" können, die in der Schweiz überhaupt noch geschaffen werden sollten. Die Minderheit II möchte das tun. Wenn wir hingegen der Minderheit I folgen, schaffen wir nur eine sehr beschränkte Zahl von Krippenplätzen, nämlich die Hälfte dessen, was Sie mit dem Antrag der Mehrheit erreichen können. Mit dem Antrag der Mehrheit können in den nächsten sechs bis acht Jahren rund 25 000 bis 28 000 Plätze geschaffen werden, mit dem Antrag der Minderheit I ist es nur die Hälfte dieser Plätze. Damit erreichen wir kaum das Ziel, eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Krippenplätze zu schaffen. Die Minderheit I beschränkt sich daher aufgrund des finanziellen Rahmens, der für den Bund durchaus eng ist, nach Ansicht der Mehrheit zu stark. Ich darf Ihnen allerdings sagen, dass die Abstimmungen in der Kommission recht knapp ausgefallen sind: Die Mehrheit hat gegenüber der Minderheit I lediglich mit 7 zu 6 Stimmen obsiegt.

Ich ersuche Sie, diese Mehrheit in unserem Rat deutlicher zu machen.

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