Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich werde mich namens der SP-Fraktion zur Minderheit Grossen Jürg äussern.

Es geht nicht um eine Definition von neuen Spielregeln, wie meine Vorrednerin gesagt hat: Es geht um eine Justierung. Zu Recht verlangt die Minderheit Grossen Jürg, dass die Beiträge an die Agglomerationsverkehrsprogramme an Auflagen geknüpft werden müssen. Es ist zwingend, dass die heutigen [PAGE 200] Kenntnisse der Situation unseres Klimas dabei berücksichtigt werden. Noch sind heute beim Individualverkehr mehrheitlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Gerade deshalb sind zwingend Massnahmen zu treffen, die dazu beitragen, dass das Verkehrsaufkommen reduziert wird oder zumindest die Verkehrsspitzen geglättet werden. Dies gilt auch für den öffentlichen Verkehr.

Zur Förderung des Umsteigens auf das Velo im Nahverkehr gilt es, die Qualität der Velowege zu erhöhen. Durchgängig und kreuzungsarm sollen diese werden, damit das Velofahren mehr Spass macht, damit aber auch die Effizienz mit dem Velo gestärkt und die Sicherheit erhöht werden kann. Die Minderheit Grossen Jürg verlangt genau das: Kantone und Gemeinden sollen entsprechende Massnahmen treffen, dies als Bedingung für die Ausschüttung des Bundesmannas.

Diese Bedingung hat den wirkungsvollen Effekt, dass der Fokus des Agglomerationsverkehrs auf Verkehrsreduktion zumindest erweitert wird, eine Verkehrsverlagerung von vier Autopneus auf zwei schlanke Veloreifen gefördert wird und entsprechende Ideen geprüft werden. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch die Innovation für die entsprechenden Massnahmen sichtbar zunehmen wird. Nutzen wir diese Gelegenheit, steuernd darauf einzuwirken, dass Lebensqualität gerade auch in Wohngebieten gefördert wird, Emissionen gesenkt werden und die Verkehrssicherheit erhöht wird! Dass dies gar noch auf Gesundheit und Gesundheitskosten einen positiven Einfluss haben wird, ist naheliegend.

Mit diesem Geschäft durfte ich mich als Mitglied Ihrer Finanzkommission wie auch Ihrer KVF auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass es eine gute Vorlage ist. Mit der Unterstützung dieser Minderheit kann die Vorlage mit einem entscheidenden und wegweisenden Supplement ergänzt werden, für das uns noch unsere Kinder dankbar sein werden.

Die SP-Fraktion wird die Minderheit Grossen Jürg geschlossen unterstützen. Es freut mich, wenn diese moderate Ergänzung breite Unterstützung findet, die Entscheidendes ermöglicht und damit die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz effizient und zielgerichtet fördert.