Amstutz Adrian · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Differenz um die Frage, wer in den Genuss des Rechtes kommen soll, keine Verwaltungsgebühren mehr bezahlen zu müssen. Wir waren uns im Nationalrat ursprünglich einig, dass private Organisationen, die Schutz- und Rettungsdienste leisten, wie zum Beispiel die Rega, analog zu staatlichen Organisationen, also Feuerwehr oder Rettungsorganisationen, befreit werden sollen. Ich nenne Ihnen auch gleich meine Interessenbindung: Ich bin Stiftungsrat der Schweizerischen Rettungsflugwacht.

Für mich ist das eine Normalität. Warum? Wenn es die Rega nicht gäbe, müsste es der Staat machen. Ich sehe keinen Grund, von dieser Organisation Gelder zu verlangen, die, wenn sie eine staatliche Organisation wäre, keine Abgabe leisten müsste.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Version des Nationalrates zu bleiben und die Minderheit zu unterstützen, damit Organisationen, die im öffentlichen Interesse solche Arbeiten ausführen, die sonst der Staat machen müsste, auch in den Genuss der Befreiung von Verwaltungsgebühren kommen.