Fetz Anita · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Nachdem das geklärt ist, ist es, denke ich, sicher noch klarer, dass man diese Motion unterstützen sollte - ich unterstütze aber auch die Motion Comte. Wir reden hier immer von Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, das ist ja das Thema. Dass das Thema brisant ist, kann ich Ihnen nicht zuletzt aus der Basler Fasnacht erzählen: Die hat ja heute Morgen um vier Uhr begonnen. Und was ist mir um fünf Uhr begegnet? Das Thema auf unserer Traktandenliste! Im betreffenden Vers hat es geheissen: "D'Helvetia isch nimme unseri Landesmuetter. Si verkauft jetzt Waffe, das bööse Lueder." Alles, was an der Basler Fasnacht aufgenommen wird, ist ziemlich brisant und in der Bevölkerung als Thema vorhanden.

Doch jetzt zur Sache: Was ja so störend war, ist, dass nicht nur letztes Jahr, aber vor allem auch letztes Jahr - darum ging es ja! -, durch die Schweiz Kriegsmaterial geliefert worden ist, und zwar, das muss man sich mal vorstellen, nach Thailand, wo es gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; nach Pakistan, das bekanntermassen nicht erst seit ein paar Wochen, sondern seit Jahren mit Indien um Kaschmir kämpft; nach Saudi-Arabien, das bekanntermassen mit Iran in Jemen einen ganz brutalen Stellvertreterkrieg führt - Sie alle kennen die Bilder: Die Bevölkerung ist am Verhungern -; in die Türkei, wo es, wie wir wissen, gegen die Kurden eingesetzt wird. Das sind nur ein paar Beispiele. Um solche Themen geht es.

Ich habe mich vorhin gewundert über das "donnernde Schweigen" der Mehrheit der Kommission und über die doch sehr, ich sage mal, speziellen Ausführungen des Kommissionssprechers, dass man aus prozessualen Gründen - na ja, ich habe schon bessere Argumente gehört - insbesondere die Motion der BDP-Fraktion nicht berücksichtigen will: Ich finde das, gelinde gesagt, schwach.

Einfach zur Erinnerung - die grössten Selbstverständlichkeiten muss man wieder einmal aussprechen -: Die Schweiz ist ein neutrales Land. Wie kann man da Waffen in Konfliktgebiete verkaufen? Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition und bietet ihre Guten Dienste bei Konflikten an. Wie kann man gleichzeitig Waffen in Konfliktgebiete liefern, wenn man [PAGE 112] doch eigentlich dazu da ist mitzuhelfen, dass Konflikte geregelt werden? In meinem Verständnis - und im Verständnis der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, davon bin ich überzeugt - sind das Grundsätze, die nicht kompatibel sind mit Kriegsmateriallieferungen in Konfliktgebiete. Deshalb wundere ich mich sehr, dass eine Mehrheit in der Kommission die Motion der BDP-Fraktion abgelehnt hat. Aber das ist ja vielleicht nachher anders, wenn wir im Plenum abstimmen.[GZ]

Ich werde beiden Motionen zustimmen.