AB 241825

Wortprotokoll

Die Motion ist gut gemeint. Ich ärgere mich natürlich auch ab und zu über die Preisunterschiede. Sie haben gehört, dass sie im Tessin noch höher sind als in anderen Schweizer Landesteilen. Trotzdem befürchte ich, dass die Motion in unserem liberalen Markt systemwidrig ist.

Es gibt in anderen Bereichen, die vielleicht noch wichtiger wären als die Zeitschriften, keine Regulierung. Verlangen wir, dass die Autoimporteure in der Schweiz die gleichen Preise wie in ihren Herkunftsländern kassieren? Nein, das tun wir grundsätzlich nicht. Es gibt Unterschiede, die sind auch unterschiedlich begründet, aber sie existieren. Noch schockierender: Haben wir eine gesetzliche Grundlage, damit die Preise von Schweizer Medikamenten, die zum Teil in der Schweiz horrend höher als im Ausland sind, per Gesetz reduziert werden? Das verlangen wir nicht. Es wären notabene Schweizer Firmen, bei denen wir intervenieren könnten. Ich glaube nicht, dass wir in einer einzigen Sparte eine Ausnahme machen und intervenieren sollten.

Ich kenne die Details zu Österreich nicht, die Frau Fetz zitiert hat, aber eine Sache ist sicherlich bekannt: Die Dichte der Kioske in der Schweiz ist wesentlich höher als in allen Nachbarländern. Natürlich hat diese Dichte einen Preis. Wir sprechen immer vom Service public, von Nähe, von Randregionen, von der Notwendigkeit, auch in kleinen Dörfern immer noch eine Poststelle und - why not? - auch einen Kiosk zu haben. Das hat natürlich einen Preis. Wenn der Umsatz diese Dichte von Verkaufsstellen nicht mehr ermöglicht, dann werden die Verkaufsstellen in den Randregionen geschlossen. Das wiederum wird negative Auswirkungen auf Schweizer Magazine, Zeitschriften und andere Produkte haben. Um das System zu finanzieren, sind die ausländischen Magazine nicht von der Mischrechnung ausgeschlossen, sondern Bestandteil einer Gesamtrechnung. Allenfalls subventionieren sie sogar den Vertrieb von Schweizer Produkten quer.

In diesem Sinn bin ich mit dem Bundesrat und der Mehrheit unserer Kommission der Meinung, dass wir diese Motion, obwohl sie gut gemeint ist, ablehnen müssen.