Fetz Anita · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen, wie das der Nationalrat auch schon gemacht hat.

Zeitschriften von ausländischen Verlagen waren in der Schweiz immer teurer. Das hat mit dem spezifischen Preisbindungssystem der Verlage zu tun. Doch seit der Aufhebung der Frankenuntergrenze durch die Nationalbank im Jahre 2015 sind die Preise nicht etwa gesunken - im Gegenteil, sie sind noch mehr gestiegen. Der Kommissionssprecher hat auf die Untersuchungen des Preisüberwachers hingewiesen; das sind nicht mehr zu rechtfertigende Unterschiede. Wenn man von einer Preisdifferenz von zwischen 80 und 150 Prozent reden muss, dann, finde ich, ist Handlungsbedarf gegeben. Aus meiner Sicht liegt dann ein Missstand vor, und darum besteht Handlungsbedarf. Bei normalen Produkten können die Detailhändler auf Parallelimporte ausweichen; so werden z. B. für Kioske die Süssigkeiten aus Polen importiert und Getränke aus anderen Ländern verkauft, weil dort keine Preisbindung besteht - der Markt ist tatsächlich frei, was er im Verlagswesen nicht ist. Das ist bei Zeitungen und Zeitschriften eben nicht der Fall. Hier gibt es territoriale Abschottung und eine Preisbindung.

Jetzt hat der Kommissionssprecher richtig gesagt, es sei die Aufgabe der Weko, sich darum zu kümmern. Aber, welche Überraschung, die Weko tut nichts. Sie behauptet, sie könne nichts tun. Der Preisüberwacher hat auch zu wenig Kompetenzen, um sich darum zu kümmern, der Bundesrat will schon gar nichts machen - schon seit Jahren nicht, es ist nämlich nicht der erste Vorstoss -; vielleicht wird der neue Departementschef etwas unternehmen, vielleicht gibt es da noch eine Überraschung. Es ist auf jeden Fall nicht nur ärgerlich, diese Preispolitik ist schlicht unanständig.

Also müssen wir, das Parlament, etwas tun, denn die Leute verstehen nicht, warum die Politik solch unverschämte Preise zulässt. Das ist nun einmal die Motion, die vorliegt.

Die Beispiele, die der Preisüberwacher angeführt hat, zeigen deutlich, dass der Markt nicht spielt. Die Margen sind schlicht überhöht. Die Preisdifferenzen werden immer damit gerechtfertigt, dass die Schweiz ein kleiner Markt sei. Da muss ich natürlich den Bundesrat mal fragen: Haben Sie sich mal in Österreich umgehört? Österreich ist genau gleich klein, hat aber nicht diese riesigen Preisaufschläge von deutschen, französischen, italienischen oder englischen Verlagen. Warum wohl? Die machen offenbar etwas besser, als man es bei uns macht, denn die Preisdifferenzen sind sehr viel geringer. Alle, die schon in Österreich - man ist ja auch ab und zu in Wien - waren, wissen das.

Es wird immer wieder aufgeführt - das hat teilweise auch der Kommissionssprecher gesagt -, dass in der Schweiz die Zeitschriften überall gleich viel kosten. Zudem sind die Löhne höher, und die Mieten sind höher, und die Preise sind höher. Das stimmt alles; man nennt das Swiss Finish. Das rechtfertigt aber nur 20 bis 30 Prozent höhere Preise.

Seit der BAK-Studie wissen wir, dass die höheren Löhne nur 10 Prozent höhere Preise rechtfertigen, nicht mehr. Wenn man dann noch die Mieten und die regionalen Unterschiede dazunimmt, dann wären 30 Prozent mehr einigermassen anständig. Es sind aber 80 bis 150 Prozent mehr. Das heisst, hier stimmt das System nicht. Es wird einfach das Privileg der Preisbindung missbräuchlich gehandhabt. Anders ist es nicht zu erklären, und deshalb müsste man die Preisbindung entziehen können. Es ist nicht so, dass die Motion staatliche Preise verlangt. Man müsste vielmehr die Preisbindung angreifen, das wäre der richtige Weg. Der Vergleich mit Österreich zeigt auch, dass es Länder mit einem kleinen Markt gibt, die durchaus wesentlich günstiger beliefert werden. Darum ist es klar: In der Schweiz gehen diese Preise nur durch, und das wissen die ausländischen Verleger haargenau, weil eine sehr grosse Kaufkraft da ist. Es geht eben nicht um die Gefährdung der Angebotsvielfalt am Kiosk.

Wenn Sie die Hefte anschauen, zum Beispiel "Der Spiegel" oder "Geo" - da wird natürlich schon in Deutschland der Preis für den Verkauf in der Schweiz aufgedruckt. Er wird sicher nicht wegen der Angebotsvielfalt an den Kiosken festgelegt, sondern weil die Verleger meinen, sie könnten sich das leisten. Sie können es sich ja offenbar leisten, weil sich niemand aus der Branche wehrt - und offenbar will es auch die Politik nicht tun. Das ist also kein Argument für mich. Ich finde, wir sollten versuchen, hier etwas zu unternehmen, und deshalb die Motion annehmen.

Jede zweite Session wird hier drin über den Einkaufstourismus geklagt. Wenn Sie nicht Hand bieten, den völlig überhöhten Preisen bei ausländischen Zeitschriften Einhalt zu gebieten, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Konsumentinnen und Konsumenten dazu aufzurufen: Kauft die deutschen, italienischen und französischen Zeitschriften im Ausland! Ich kaufe die meisten Sachen in der Schweiz, aber für blöd lasse ich mich nicht verkaufen! Abzocken lasse ich mich nicht. Zum Glück gibt es in Basel ein Tram, mit dem man die völlig überteuerten Fachzeitschriften an einem Ort holen kann, wo sie vernünftig bepreist sind. Es gibt keinen Grund, weshalb ausländische Verlage bei uns eine derart hohe Marge einfordern müssen.

Ich gehe also davon aus, dass Sie sehen, dass das ein Problem ist, und bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen - ansonsten müssen alle, wie ich, bei den Fachzeitschriften persönliche Parallelimporte machen.