Müri Felix · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Entstanden ist dieser Fonds anlässlich der 700-Jahr-Feier 1991, also vor einer doch schon langen, langen Zeit, und immer wieder wurde er verlängert und verlängert. Jetzt wird er wieder um zehn Jahre verlängert, also auf 2031, das sind dann vierzig Jahre.

Wir sind aus ordnungspolitischen und finanzpolitischen Gründen dagegen. Der Ständerat hätte es auch in der Hand gehabt, seine parlamentarische Initiative in einer anderen Form auszugestalten, statt wieder einen Fonds zu kreieren und diesen immer wieder zu verlängern, zu verlängern und nochmals zu verlängern. Der Fonds wurde für eine bestimmte Zeit oder in diesem Fall für ein Jubiläum gesprochen, aber nicht für eine Verlängerung und für weitere nochmalige Verlängerungen. Auch sind die Regeln, wie viel wer, also welche Gemeinden und welche Kantone, in diesen Fonds einbezahlt, nicht festgelegt. Es braucht auch eine Mindestbeteiligung der Kantone und der Gemeinden. Wird einmal ein Fonds installiert, egal zu welchem Thema, wird dieser stets wieder verlängert und damit ewig und ewig weitergeführt - mit negativen Folgen für den Bundeshaushalt.

Wir bitten Sie daher, diesen Fonds nicht weiter zu erneuern, sondern die Verlängerung gemäss der Stellungnahme des Bundesrates abzulehnen.