Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Das Votum meiner Vorrednerin bringt mich doch dazu, auch nochmals ganz kurz zu sprechen.

Ihr Votum geht dahin, dass es gar nicht nötig gewesen wäre, hier die Kantone zur Vernehmlassung einzuladen. Ich teile diese Auffassung ganz klar nicht, denn wir haben hier etwas unterlassen, das wir hätten tun sollen. Aber, in aller Kürze: Ich meine, es handle sich um eine lässliche Sünde, wir [PAGE 469] müssen die Geschichte deshalb nicht an die Kommission zurückweisen. Ich bin der Auffassung, dass wir den Fehler tatsächlich im Laufe des Differenzbereinigungsverfahrens korrigieren können. Mit dem Nationalrat werden wir das Geschäft so oder so im September 2002 wieder auf dem Tisch haben, wir haben also Zeit. Der Nationalrat als Erstrat kann das tun, und wir können das notfalls selber auch noch einmal tun.

Ich bitte Sie in diesem Sinne weiterhin, einzutreten und nicht Rückweisung an die Kommission zu beschliessen.