Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Mit dem nationalrätlichen Entscheid für Bellinzona und Freiburg wurde eine neue Situation geschaffen, die bisher so nicht diskutiert worden ist. Der Bundesrat hat sich deshalb am vergangenen Freitag noch einmal mit der Standortfrage befasst und diese neue Situation diskutiert. Er hat festgestellt, dass die von ihm vorgeschlagene, ausgewogene Lösung, die sowohl funktionale als [PAGE 486] auch sprachregionale Gesichtspunkte berücksichtigte, im Parlament nicht mehrheitsfähig war und somit auch heute nicht mehr zur Diskussion steht.

Der Bundesrat verzichtet darauf, aus dieser Feststellung Schlussfolgerungen zu ziehen, und überlässt es im jetzigen Stadium dem Parlament, die Diskussionen zu führen und die entsprechenden Entscheide zu fällen.