Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin Badran, die Vorlage, die wir auf dem Tisch haben, geht in die richtige Richtung - wie ich dargelegt habe. Wenn Sie Ihr System, das[NB]Sie vor Augen haben, einführen wollen - Sie haben es gehört -, gibt es einen markanten Systemwechsel, es geht vielleicht bis hin zu einer Verfassungsänderung. Das können Sie nicht mit einem Rückweisungsantrag für eine solche Vorlage erreichen. Wenn Sie Ihr Ziel erreichen wollen, müssen Sie das anders aufgleisen, über eine andere Vorlage, und dann werden wir darüber diskutieren.