Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar aus zwei faktischen und vier eher systematischen Gründen, wenn man das so zusammenfassen kann.

Der eine faktische Grund wurde vorhin von den Kommissionssprechern korrekt genannt. Es gibt schlicht kein Problem, das diese Motion veranlassen würde. Tatsächlich kann man sich immer über externe Mandatierungen streiten, aber die Zahlen waren - im Unterschied zum Text der ursprünglichen Motion - zwischen 2010 und 2016 stabil. Wir hatten 2017 sogar einen Rückgang dieser externen Mandate. Der Handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen.

Was den zweiten faktischen Grund betrifft, bitte ich Sie, den in der Begründung der Motion erwähnten Bericht der GPK-SR dann schon genau zu lesen. Die GPK-SR sagt eben explizit gerade nicht, dass sie dem Parlament empfiehlt, eine Reduktion der Kosten der externen Mandate vorzunehmen, so, wie es jetzt die Kommissionsminderheit will. Der Bericht der GPK-SR dreht sich vielmehr um Fragen der Definition, der Kontrolle, der Rechtsgrundlagen, gerade auch im Bereich der öffentlichen Beschaffungen, der verbesserten Transparenz und Vergleichbarkeit der Personensicherheitsprüfungen und - ich nehme an, das war der Satz, den der Motionär zitieren wollte - die Frage der Zweckmässigkeit der externen Mandate. Aber es geht in keiner Art und Weise um diese Holzhammermethode, die Sie jetzt hier vorschlagen wollen.

Es gibt aber vier systematische Gründe, warum wir mit der Art und Weise, wie hier legiferiert werden soll, nicht einverstanden sind:

1.[NB]Wenn man schon ein Problem in der Frage der Transparenz und der Zweckmässigkeit des Einsatzes externer Beratungen moniert und dann beide Räte Handgelenk mal Pi eine Zufallsgrösse zwischen 8 Prozent, 4 Prozent und 3 Prozent wählen und meinen, damit das Problem zu lösen, entbehrt das etwas der Sachlichkeit, mit der das Parlament seine eigene Finanzpolitik verfolgen sollte.

2.[NB]Es gibt natürlich ein Dreieck der Effekte, was externe Mandate angeht. Man kann nicht gleichzeitig die externen Mandate zurückfahren, den Personalaufwand deckeln und laufend die Landesregierung mit neuen Aufgaben beauftragen wollen. Bei einer dieser drei Dimensionen müssen Sie Abstriche machen. Die Verantwortung für die Frage des Personalaufwandes liegt zu einem grossen Teil in diesem Saal und im anderen Saal da drüben. Das einfach so an den Bundesrat zu delegieren scheint uns zu einfach zu sein.

3.[NB]Der dritte systematische Grund ist, dass Sie damit das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Sie kritisieren nämlich nicht die Handhabung des Bundesrates, sondern Sie diskreditieren in erster Linie die eigenen Instrumente Ihres Rates. Ihr Rat hat vor kurzer Zeit beschlossen, auf ein neues Führungsmodell umzusteigen, neu die strategische Führung des Bundes mit Zielgrössen und Globalbudgets zu erreichen und eben gerade nicht mit Richtwerten in einzelnen Bereichen, wie Sie das hier tun. Es gibt einen Moment, in dem Sie genau die Vorgaben machen können, die Sie hier machen wollen: Das ist der Budgetprozess nach dem neuen Führungsmodell, dem hier zugestimmt wurde, das Sie verabschiedet haben. Sie übersteuern Ihr eigenes Finanzhaushaltgebaren, Ihre eigene Finanzkommission und den eigenen Ratsbetrieb.

4.[NB]Das gilt auch für den erwähnten Bericht der GPK-SR. Sie können sicher sein - es gab bereits zwei veröffentlichte Berichte -, dass beide GPK, sowohl die des Ständerates als auch die des Nationalrates, ihre Arbeit ernst nehmen, dass sie auch dabei sind, die ausgesprochenen Empfehlungen im Dialog mit dem Bundesrat zu kontrollieren. Bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, übersteuern Sie hier Ihr eigenes Controllinginstrument gegenüber der Landesregierung.

Zusammengefasst: Erstens ist der behauptete Handlungsgrund in dieser Weise faktisch schlicht nicht vorhanden. Zweitens erweisen Sie Ihrem eigenen Finanzhaushaltgebaren und Ihren Controllinginstrumenten einen Bärendienst, wenn Sie diese Motion annehmen. Wir werfen nicht primär dem Bundesrat Sand ins Getriebe, sondern wir übersteuern unsere ratseigenen Instrumente, ohne dass dafür ein triftiger Grund besteht.

Ich bitte Sie, mit uns die Motion abzulehnen.