Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Ich möchte hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin, Sie wissen es, Präsidentin des Personalverbandes des Bundes.

Seit Jahren haben wir eine sehr restriktive Personalpolitik, in Bezug auf die Stellenentwicklung, aber auch in Bezug auf die Budgetentwicklung. Jede Erhöhung wird minutiös hinterfragt, sowohl im Bundesrat wie auch im Parlament. Der Bundesrat selber hat sich bereits ein sehr enges Korsett gegeben. Neue Stellen müssen in der Regel intern kompensiert werden. Die Stellenentwicklung ist darum ausgeglichen. In den Voranschlägen macht der Bundesrat ebenfalls sehr enge Vorgaben. Von einem Ausbau, einem Wachstum usw., wie es von Herrn Bigler auch wieder erwähnt wurde, kann also keine Rede sein - dies alles, obwohl die Aufgaben in den letzten Jahren stark gewachsen sind.

Diese Aufgaben geben sich der Bundesrat oder gar die Verwaltung notabene nicht selber. Nein, es sind Aufgaben, die auf der Erfüllung von Beschlüssen fussen, die in Mehrheitsentscheiden vom Parlament oder vom Volk gefasst wurden. Das hat auch Bundespräsident Maurer vorhin erwähnt. In der Regel sind wir es, die dafür sorgen, dass die Aufgaben zunehmen. Gleichzeitig gibt es durch die Digitalisierung Einsparpotenziale, Prozesse, die verschlankt werden können. Da sind Bundesrat und Verwaltung auch gut auf Kurs. Diese Potenziale können genutzt werden. Dank ihnen können auch die zusätzlichen Aufgaben bewältigt werden, ebenso die gestiegene Menge.

Wir haben nicht nur mehr Aufgaben, wir haben z. B. auch mehr Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land, das heisst, es müssen mehr direkte Bundessteuern abgerechnet oder mehr Steuererklärungen geprüft werden. Wir haben aber auch deutlich mehr Unternehmen in unserem Land. Auch das muss bewältigt werden. Es ist wirklich sehr oft ein angewachsenes Geschäft, das bewältigt werden muss.

Der Bundesrat zeigt im Bericht die Entwicklung der letzten Jahre auf. Dieser Bericht zeigt aber auch, dass der Bundesrat eben nicht übermarcht hat. Er hat diese Vorgabe schon seit Langem eingehalten. Gewisse Stellen erschienen nicht im Stellenplan, weil es sich um Lokalpersonal handelte. Da hat er eigentlich auch klar aufgezeigt, warum das so war und dass das jetzt transparent gemacht wird.

Dass man aber jetzt diese Motion nicht abschreiben und den Druck weiterhin aufrechterhalten will, ist eigentlich ein bisschen ein Kinderspiel. Man sollte endlich von der fixen Stellenzahl Abschied nehmen, weil wir nicht mehr über Stellen steuern, sondern ein neues Führungsmodell haben, und da wird über Kredite gesteuert. Darum macht es auch keinen Sinn, die Motion aufrechtzuerhalten.

Sie haben auch gehört, dass schon weitere Vorstösse eingereicht wurden. Nachdem man jetzt merkt, dass der Stellenplafond eigentlich nicht umsetzbar ist, weil wir eben das neue Führungsmodell haben und gar nicht mehr über die Stellen regulieren können, will man das nun über die Digitalisierungsgewinne tun, um so den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten. Sie haben aber auch jederzeit die Möglichkeit, im Budgetprozess Einfluss zu nehmen - was Sie im Übrigen auch tun. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder Querschnittkürzungen durchgedrückt, unabhängig davon, ob die Aufgabenerfüllung möglich gewesen ist, und unabhängig von dem, was in Auftrag gegeben worden ist.

Dass man jetzt aber auch noch über die Digitalisierung steuern will, das verstehe ich gar nicht. Wir lehnen darum auch die Motion 18.4090, "Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten", die nachher diskutiert wird, klar ab. Es ist falsch, wenn man die Digitalisierung heranzieht, um den Personalbestand zu steuern. Damit schadet man der Digitalisierung. Es macht Sinn, die Digitalisierung zur Prozessoptimierung einzusetzen. Wenn sie aber einzig und allein dazu dienen soll, noch mehr Personal abzubauen, noch mehr Druck zu machen, anstatt die Spielräume, die sich für eine sinnvolle Aufgabenerfüllung ergeben, zu nutzen, dann ist sie ganz klar negativ. Wir wollen ja nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes diese Prozesse mit negativen Gefühlen angehen, die sie sehr oft auch durchschütteln. Die Digitalisierung ist eine grosse Herausforderung, die grosse Veränderungen bringt. Wenn die Leute merken, dass es nur darum geht, nachher Stellen abzubauen, dann ist das auch sehr, sehr negativ.

Ich bitte Sie darum, sowohl diese Motion abzuschreiben wie dann auch die nächste klar abzulehnen. Wir wollen endlich wieder über die Sache diskutieren und nicht immer nur [PAGE 256] ideologisch über die Anzahl Stellen. Wir haben es auch gehört: Die Bundesverwaltung leistet sehr, sehr gute und sehr wertvolle Arbeit. Das sollten wir am Schluss auch nie vergessen.