Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Die Motion knüpft an die Diskussion des vorhergehenden Geschäftes an. Sie will neu die Personalausgaben der Bundesverwaltung plafonieren, eben mit dem Kostenblick, und sie will insbesondere auch dazu beitragen, dass der Bund konkrete Aufgabenstreichungen prüft und über Digitalisierung und Effizienzgewinne entsprechend die Massnahmen steuern kann.

Der Bundesrat stellt sich gegen diese Motion. In seiner Begründung sagt er insbesondere auch, dass der Spielraum zur Übernahme neuer Aufgaben nicht mehr gegeben sei. Er sagt weiter, dass Lohnanpassungen nicht mehr möglich seien. Die Kommission hat die Lohnanpassung für 2019 angeschaut; das war eine Diskussion. Im Rahmen der Budgetdebatte wurden 0,8 Prozent Teuerungsausgleich gewährt. Dann wurde ein zusätzlicher Teuerungsausgleich ab Mitte 2019 von zusätzlich 0,2 Prozent beschlossen, d. h., das sind über das ganze Jahr gesehen 0,1 Prozent. Dann wurde weiter der Arbeitgeberbeitrag in der Pensionskasse Publica um 40 Millionen Franken erhöht, nämlich um 0,7 Prozent. Im Übrigen gibt es Fluktuationsgewinne aufgrund von Mitarbeiterwechseln, die sich ungefähr im Bereich von 20 bis 30 Millionen Franken bewegen. Das heisst mit anderen Worten: Der Spielraum ist genügend gross, wenn Sie sich vor Augen halten, dass die Personalausgaben ja mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau blieben. Man kann genügend Lohnanpassungen machen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Annahme der Motion, weil sie nämlich sagt: "Wir wollen eine Ressourcensteuerung, und wir wollen - wenn wir von der Betrachtung der einzelnen Stellen weggehen - nach wie vor namentlich über die Kosten führen." Es muss ganz klar ein Steuerungsinstrument für das Parlament geben. Wenn es nicht die Stellen sind, sind es die Kosten.

Die Mehrheit der Kommission ist ebenso der Meinung, dass die Digitalisierung und die Effizienzgewinne sichtbar werden müssen. Es kann nicht angehen, laufend neue Stellen aufzubauen, sondern es geht darum, diese Digitalisierungsgewinne zu realisieren.

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Digitalisierung angegangen werde. Sie spricht davon, dass man Effizienzgewinne ausweise. Man ist aber generell der Ansicht, dass man diesen Vorstoss ablehnen solle, vor allem mit dem Argument, dass die Personalkosten in den letzten Jahren stabil geblieben seien.

Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Motion zugestimmt. Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, diesen Vorstoss zu unterstützen.