Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich glaube, der aussenpolitische Bericht gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation, in der sich unser Land befindet, und über die globale Ausgangslage. Beunruhigend sind sicherlich Tendenzen wie das Zunehmen des Nationalismus, der sich insbesondere auch in der Haltung der amerikanischen Regierung ausdrückt. Diese deklariert ganz offen, dass eigentlich nur ihr eigenes Land eine Rolle spiele. Beunruhigend ist im Weiteren die Zunahme globaler Herausforderungen: Vom Kommissionsberichterstatter wurden die Umweltthematik - die ja mittlerweile eines der wichtigsten Themen ist und in unserem Land insbesondere auch die Jugend bewegt -, Migrationsfragen bzw. Strömungen globaler Migration und die Digitalisierung, die an keiner Landesgrenze haltmacht, ebenso erwähnt wie der Terrorismus, der heute ein internationales Problem darstellt. Ich [PAGE 142] glaube, die Lösung solcher Probleme kann nur in der internationalen Kooperation, also in der Zusammenarbeit verschiedener Staaten, liegen.

Die Schweiz sollte nach meinem Dafürhalten hierbei eine wichtige Rolle spielen; denn sie wird als neutraler Staat wahrgenommen, als ein Land, das für Lösungen eigentlich Raum bieten könnte, das Initialzündungen für Lösungen auf globaler Ebene erzeugen könnte. Die Schweiz hat auch eine sehr gute Tradition darin, dies zu tun. Nach meinem Dafürhalten - das zeigt eigentlich der Bericht - ist unser Land, was diesen Teil betrifft, etwas zu zögerlich. Mir kommt dabei immer eines in den Sinn: Als ich kürzlich an einer ausländischen Universität zum Thema Neutralität der Schweiz ein Referat halten durfte, konnte ich sehr schön darstellen, wie die Neutralität funktioniert, welches ihr Zweck ist und warum wir die Neutralität haben. Mir wurde von einer Studentin eine einzige Frage gestellt, nämlich die Frage: Wie kann man angesichts globaler Probleme neutral sein? Ich überlegte mir das lange und musste einräumen, dass es eigentlich gegenüber globalen Problemen keine Neutralität gibt. Vielmehr findet die Neutralität zwischen Staaten statt und allenfalls dann, wenn es darum geht, Hand zu bieten für Lösungen. Das heisst, die Neutralität sollte nicht eine Mauer sein, die uns davor bewahrt, an der Lösung internationaler Probleme mitzuwirken, sondern sie sollte vielmehr eine Brücke darstellen, um schwer überwindbare Hürden zwischen verschiedenen Staaten zu überwinden. Das zeigt sich nach meinem Dafürhalten im aussenpolitischen Bericht zu wenig, weil es eben auch zu wenig Teil der schweizerischen Aussenpolitik ist.

Ich würde mir wünschen und glaube, unser Land könnte angesichts der Probleme, in denen es sich befindet, bei der Lösung solcher globaler, internationaler Fragen eine grössere Rolle spielen. Ich habe es angesprochen, es sind insbesondere auch Umwelt- und Klimaprobleme. Ich erinnere Sie daran, dass wir in dieser Session jeden Tag, wenn wir dieses Haus betreten, von Jugendlichen erwartet werden, die trotz der klirrenden Kälte in diesen Tagen ausharren, um uns darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die Lösung des Klimaproblems ist. Wenn ich allerdings sehe, wie wir uns angesichts von Lösungsansätzen wie zum Beispiel dem Migrationspakt, aber auch dem Atomwaffenverbotsvertrag verhalten, denen wir relativ zögerlich gegenüberstehen, so glaube ich, dass hier noch ein gewisser Handlungsbedarf besteht.

Der Bericht insgesamt ist aus meiner Sicht nicht zu kritisieren. Aber ich glaube, wenn wir diesen Bericht behandeln, ist es auch der Moment, darauf aufmerksam zu machen, dass wir noch, wie man so schön sagt, ein bisschen Luft nach oben haben, wenn es darum geht, Hand zu bieten und bei der internationalen Lösung von globalen Problemen mitzuwirken.