Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Von der Befürworterseite wird jetzt relativiert, indem man sagt, man solle doch ein bisschen sensibilisieren, wir sollten doch ein bisschen grosszügig sein, wir sollten dem Nationalrat hier doch ein bisschen entgegenkommen. Das Ganze tönt nach Unsicherheit, und es ist auch Unsicherheit.

Der National- und der Ständerat haben an sich - jeder Rat für sich - die gleichen Funktionen, sie sind gleichwertig. Dennoch ist es so, dass im Nationalrat in sehr vielen Fragen das politische Element, auch im Sinne des parteipolitischen Elementes, stärker gewichtet wird als bei uns. Im Ständerat, den man gelegentlich auch die Chambre de Réflexion nennt, erlaubt man sich immer auch wieder übergeordnete Feststellungen. Ich glaube, gerade hier haben wir einen typischen Fall.

Wir haben in der Schweiz eine Anzahl Kantone - mir fallen drei ein, der eigene, also Appenzell Ausserrhoden, dann aber auch Innerrhoden und Uri -, die im Nationalrat nur einen Sitz haben. Ich möchte hören, wie man das dann handhaben soll, wenn man in einem solchen Kanton Sensibilisierungskampagnen zugunsten der Frauenkandidaturen durchführen soll oder muss. Nach meiner Auffassung ist das eine Verfälschung des demokratischen Verfahrens. In solchen Kantonen wäre das keine Sensibilisierung, in solchen Kantonen würde sich das vielmehr kontraproduktiv auswirken. [PAGE 488]

Die Frage, ob mit solchen Massnahmen die Stimmbeteiligung gesteigert werden kann, ist für mich rasch beantwortet. Unsere Demokratie, die eine direkte Demokratie ist, spielt sich auf zwei Ebenen ab. Eine erste Ebene sind die Wahlen, aber eine zweite Ebene sind die Volksabstimmungen aufgrund von Referenden und Initiativen, wo dauernd, während der ganzen Legislaturperiode, gearbeitet wird. Wenn einmal eine spannende Sachfrage kommt, dann sind die Stimmbeteiligungsquoten immer sehr hoch. Wenn einmal ein weniger wichtiges Geschäft ansteht, dann riskiert man, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger halt vielleicht einmal zu Hause bleiben. Damit haben wir während Jahrzehnten gelebt, und darin habe ich nie ein Problem gesehen. Ich sehe auch nicht ein, dass man deswegen jetzt irgendwelche Sensibilisierungskampagnen machen müsste. Im Übrigen gibt es ja - das darf man doch erfreut feststellen - auch Kantone wie z. B. den Kanton Genf, die hier bei uns mit zwei Frauen vertreten sind. Wir hatten die Situation auch schon in Bezug auf den Kanton Zürich.

Man hat Gott sei Dank diese Aspekte immer wieder aus dem politischen Leben heraus erfahren, und ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir hier die Demokratie höher werten würden als die politische Propaganda, die nicht dem Denken eines demokratischen Staates entspricht, der auf 26 Kantonen aufbaut, von denen jeder eine andere Ausgangslage hat. Das entspricht nicht unserer Aufgabe.

Ich möchte Sie deshalb bitten, alle diese Relativierungen auf die Seite zu legen und dieser Vorlage eine klare Absage zu erteilen.