AB 242254

Wortprotokoll

Questa discussione ha avuto luogo nella Commissione della politica estera che ho l'onore di presiedere e della quale il collega Minder fa parte.

In Anwesenheit von Kollege Minder hat unsere Aussenpolitische Kommission diese Problematik im Zusammenhang mit den Diskussionen betreffend den Uno-Migrationspakt ausführlich diskutiert. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, es sei ein Kommissionspostulat einzureichen - es wurde in diesem Sinn auch eingereicht -, das vom Bundesrat in genau sechs Monaten, glaube ich, einen Bericht verlangt, der die Entwicklungen des internationalen Systems des sogenannten Soft Law sowie die Auswirkungen, die es auf die Schweizer Gesetzgebung und auf die Mitwirkungsrechte des Parlamentes hat, analysiert. Ich glaube, dass wir einen solchen Bericht verdient haben und dass der Bundesrat uns den Bericht zügig liefern wird.

Ich sehe in dem Sinn im Moment keinen Grund, einer Motion zuzustimmen, welche die Schlussfolgerungen einer solchen Analyse vorwegnimmt. Deswegen empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.