Briner Peter · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen, nachdem mein Vorredner die hauptsächlichen Argumente schon vorgebracht hat. Aber die Bedenken zu dieser Bestimmung wurden in der Kommissionssitzung eigentlich nicht ausgeräumt, sondern eher verstärkt. Wir haben also mit dieser Million Franken, die zur Förderung oder zur Sensibilisierung zur Verfügung steht, zwei zeitliche Fenster. Das eine ist die Werbung für die Stimmbeteiligung, das würde wie gesagt drei Wochen vor den Wahlen stattfinden müssen. Das andere ist die ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter. Wenn man die Wahlen nicht beeinflussen will, müssten wir eher die Listenplätze für eine ausgeglichenere Vertretung der Frauen oder der Jungen oder derer, die wir da zu fördern haben, sicherstellen. Dies müsste bis im Frühling des Wahljahres abgeschlossen sein.

Dann hat uns die Frau Bundeskanzlerin noch gesagt, man möchte auch eine Informationskampagne in den Schulen durchführen. Wann und mit welchem Zweck das dann stattfinden soll, ist mir bis jetzt noch schleierhaft geblieben.

Wir haben zum besseren Verständnis des grossen Projektes NFA eine Informationskampagne beschlossen und mit einer Million Franken dotiert. Ich frage Sie an: Wer ausser den interessierten Politikern hat von dieser Information über den NFA in diesem Land Kenntnis genommen? Mit anderen Worten: Wir müssen doch zugeben, dass das wohl gut gemeint ist, aber dass diese Mittel schlecht alloziert sind, um nicht dieselbe Wortwahl zu treffen, die ich beim ersten Mal getroffen habe, dass wir das Geld nämlich zum Fenster hinausschmeissen.