Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Eigentlich kann ich nahtlos dort fortfahren, wo ich vorhin aufgehört habe bzw. wo unser Fraktionssprecher Karl Vogler aufgehört hat. Wir wollen das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Bis jetzt haben wir in dieser Debatte aber genau das Gegenteil gemacht: [PAGE 279] Wir haben seine Aufgaben tendenziell ausgeweitet. Wenn wir nun zusätzlich die Anträge der Ratslinken im Zusammenhang mit Artikel 83 annehmen würden, würden wir den grundsätzlichen Sinn dieser Vorlage drehen, und wir würden die Arbeit weiter ausweiten. Das wäre einerseits eine Abkehr vom Effizienzgrundsatz, andererseits müsste man sich dann auch diese Fragen stellen: Warum wollen wir gerade in diesem doch sehr spezifischen Bereich, im Ausländer- und Asylrecht, die Rechtsmittel ausweiten? Warum wollen wir das im Rahmen einer Vorlage machen, welche der Bundesrat eigentlich aus Effizienzgründen präsentiert hat?

Welche Gründe gibt es für diese Ausnahmen? Eigentlich keine, denn mit dem Zusatz, dass bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder bei einem aus anderen Gründen besonders bedeutenden Fall eine Beschwerde eingereicht werden kann, haben wir bereits eine Ausweitung gemacht. Wir haben hier eine sogenannte Härtefallklausel, die es ermöglichen würde, beim Bundesgericht Recht zu suchen. Es gibt daher absolut keinen Grund, diesen Minderheitsanträgen zu Artikel 83 zuzustimmen. Zudem war es auch bis anhin so, dass die ordentliche Einbürgerung nicht am Bundesgericht angefochten werden durfte.

Der heute bereits mehrmals gemachte Hinweis auf das Bau- und Abgaberecht ist aus Sicht der Fraktion der CVP gar nicht haltbar. Es ist aber klar, dass man festhalten muss, dass wahrscheinlich gerade die Kantone oftmals im Baurecht weniger einschneidend wären, als es das Bundesgericht ist. Nichtsdestotrotz geht der Vergleich, wie auch die gesamten Minderheitsanträge zu Artikel 83, fehl.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Minderheitsanträge abzulehnen.