Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Den Einzelantrag Ruppen und die Sachlage dazu haben wir in der Kommission nicht besprochen. Es gibt deshalb auch keine konsolidierte Meinung der Kommission dazu.

Ich nehme an, dass Sie der Bundesrätin genau zugehört haben, Herr Ruppen: Die Anpassung hat eben weitgehend bereits stattgefunden - im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Es betrifft also - wie die Bundesrätin gesagt hat - wirklich nur noch die Mehrwertsteuer. Es ist mir deshalb nicht ganz klar, weshalb Sie diesen Einzelantrag eingereicht haben. Ich kann aber sagen, dass die Kommission darüber nicht diskutiert hat, weshalb es auch keine Meinung der Kommission gibt.