Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Es gibt Momente, in denen man glaubt, früher sei alles besser gewesen. Erinnern Sie sich an die Siebziger- und Achtzigerjahre? Kapital war wenig mobil und hoch besteuert; Arbeit und Konsum waren tief besteuert. Die Produktivitätsgewinne gingen in Form von besseren Löhnen und tieferen Arbeitszeiten an die Arbeiterschaft. Sozialwerke wurden aufgebaut, um die Kaufkraft in allen Lebenslagen zu erhalten. Ökonomen beschreiben die Nachkriegswirtschaft als "rise of the middle class", Soziologen sprechen vom grossen Teilhabeprojekt. Die Panik vor dem Kommunismus entfaltete seine disziplinierende Wirkung auf das Kapital. Dann kam der Zerfall des Ostblocks, mit ihm eine Entfesselung des Kapitals und damit ein Globalisierungsschub. Der Shareholder Value - sprich: die Eigenkapitalrendite - wurde zur fixen Idee, der sich alles unterzuordnen hatte.

1996 war ich an der HSG, und ein Verwaltungsrat eines Konzers erzählte mir an einem Nachtessen, wie nun 50 Anwälte aus allen möglichen Ländern seinen Konzern so aufgestellt hätten, dass dieser nirgends mehr Steuern zahle - ganz legal. Das war das erste Mal, aber nicht das letzte Mal, dass ich von legaler Steuervermeidung hörte. Seither hat sich eine aggressive und schädliche Steuervermeidung als Businessmodell etabliert, und zwar als legales. Das hat direkt und leistungsfrei zu höheren Gewinnen und höheren Eigenkapitalrenditen geführt. Diese zusätzlichen Gewinne durch Steuervermeidung fielen und fallen aber nicht vom Himmel, sondern müssen bezahlt werden durch die nichtmobilen Firmen, die KMU, und die natürlichen Personen. Es ist also ein reiner Umverteilungsprozess von Arbeit zu Kapital.

Die Länder reagierten mit Rahmenbedingungen, die die Steuervermeidung begünstigten, um doch noch ein paar Brosamen zu bekommen. Wir erinnern uns: 1998 führte die Schweiz im Rahmen der Unternehmenssteuerreform I das Holding- und Statusgesellschaftsprivileg ein, bei dem die Basis dessen, was besteuert wird, erodiert wurde. Mehrere Länder zogen nach mit immer abenteuerlicherer Regulierung. Die Länder fingen an, sich gegenseitig zu unterbieten und mit dem Finger auf andere zu zeigen: Die Schweiz zeigte auf Luxemburg, Luxemburg auf Irland, Irland auf Holland, Holland auf die Schweiz usw.

Die Länder haben sich nun durch die Ermöglichung von "Base Erosion and Profit Shifting" nicht nur gegenseitig Steuersubstrat abgeluchst, sondern auf diesem Weg Steuersubstrat vernichtet. Schätzungen gehen von Hunderten von Milliarden jährlich aus, allein im OECD-Raum. Hinzu kommen 100 Milliarden jährlich, die Afrika fehlen, um auf die Beine zu kommen. Auf Schweizerdeutsch gibt es einen guten Begriff für diesen Vorgang: "z'leid werche", zuleide tun. Die Länder schikanieren sich gegenseitig.

Die Folge: Die Länder im Süden kommen nicht vom Fleck, weil ihnen Steuereinnahmen zur Finanzierung von Infrastrukturen fehlen; anhaltende Wachstumsschwäche im EU-Raum; Explosion der Unternehmensgewinne und Dividendenausschüttungen; Niedergang der Investitionen, trotz erstmaliger langandauernder Tiefzinsphase; und dafür Asset Price Inflation.

Das ist mehrfach systemfremd. Erstens konstituieren wir eine Leistungsgesellschaft, und leistungsfreie Gewinne sind systemfremd. Zweitens haben wir einen Pseudo-Steuerwettbewerb konstituiert, bei dem eben Konzerne nicht mit gleich langen Spiessen operieren. Das aber ist das Gegenteil einer effizienten Wettbewerbsordnung und systemfremd. Drittens versprechen hohe Gewinne nach Theorie höhere Investitionen. Das Gegenteil passiert aber seit nun bald zwanzig Jahren.

Das ist keine kluge Wirtschaftsordnung. Das ist unvernünftig, ungerecht und systemfremd. Deshalb ist das vorliegende Abkommen mehr als erwünscht und richtig. Es geht mit einigen Massnahmen, die meine Vorredner beschrieben haben, in die richtige Richtung, indem die Grundlage geschaffen wird, um gegen aggressive Steuervermeidung, Base Erosion und Gewinnverschiebung effizienter vorzugehen. Es ist ein Schritt in die Richtung einer Wettbewerbsordnung mit gleich langen Spiessen und weniger leistungsfreien Gewinnen.

Die SP-Fraktion erwartet aber, dass der Finanzminister weiter geht und im Rahmen der OECD Druck macht. Wir dürfen nicht mehr nur reagieren, weil wir müssen; vielmehr müssen wir reagieren, weil wir wollen. Google beispielsweise zahlt in der Schweiz keine oder kaum Steuern. Das ist die Folge des "Double Irish With a Dutch Sandwich" genannten Steuervermeidungssystems, das fast alle amerikanischen Konzerne anwenden. Das ist doch nicht akzeptabel! Schliesslich bezieht Google Leistungen, weshalb das Unternehmen auch dafür zahlen soll; es zieht uns die Besten aus der ETH ab, deren Ausbildung wir Steuerzahlenden finanziert haben; es profitiert von unserer weltbesten Infrastruktur.

Am diesjährigen WEF war dies eines der Hauptthemen. Die Teilnehmenden waren sich weitgehend einig: Diese aggressive Steuervermeidung muss aufhören, die Produktivitätsgewinne müssen wieder zu den Arbeitnehmenden statt in die Dividenden fliessen.

In dem Sinne: Stimmen Sie diesem Abkommen überzeugt zu. Gehen wir dann gemeinsam weiter in Richtung einer systemkonformen Steuerwirtschaftsordnung.