preparatory:AB 242500

Wortprotokoll

Die Frage, die Herr Nationalrat Reimann Maximilian hier aufnimmt, ist nicht im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Es ist nicht Bestandteil dieser internationalen Doppelbesteuerungen und internationalen Standards. Das heisst, jeder Staat ist grundsätzlich frei, wie er das regelt. Generell kann man festhalten, dass die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen mit den Nachbarn, mit dem europäischen Ausland grundsätzlich überall gute und in der Regel vorteilhafte Verträge hat.

Die Frage, die Herr Reimann aufwirft, tönt auf den ersten Blick noch einleuchtend. Selbstverständlich kann man eine Vereinfachung der Verfahren versuchen zu erreichen. Wir gehen heute davon aus, dass, wenn wir auf unsere Nachbarn zugehen und ihnen Vorschläge machen würden, was man einfacher machen könnte - es wurden beispielsweise Frankreich oder Deutschland genannt -, wir wahrscheinlich staunen würden, wie viele Vorschläge auf der Seite unserer Nachbarn vorhanden wären, um die Situation zu ihren Gunsten zu verbessern.

Wir sind im Moment eher im Fokus der anderen, weil man uns als Profiteure eines gewissen Systems betrachtet. Im Moment ist nicht zu erwarten, dass uns Nachbarstaaten in Fragen entgegenkommen, die für sie eigentlich gut geregelt sind. Sie gehen davon aus, sie seien der Schweiz entgegengekommen, es sei auch bei ihnen intern nicht besser. Ich glaube, es ist hier besser, keine schlafenden Hunde zu wecken und das zu akzeptieren, was wir haben. Für den Fall, dass sich eine Gelegenheit ergibt, stehen wir schon jetzt in regelmässigem Kontakt.

Ich würde eher sagen: Wir könnten die Anliegen dann einbringen, wenn die Gegenseite etwas von uns will. Wenn wir in die Position des Demandeurs gehen, dann wird man uns diktieren, was man auch noch gerne hätte. Das schliesst nicht aus, dass wir die Anliegen von Herrn Reimann aufnehmen können, aber wir würden eher warten, bis man etwas von uns will, um dann etwas einzuhandeln. In dieser Situation befinden wir uns aktuell nicht, aber die Problematik ist durchaus anerkannt. Wir haben etwas Hemmungen, hier offensiv auf Nachbarn zuzugehen und etwas zu fordern, weil sofort Gegenforderungen auf dem Tisch sind. Warten wir also eine günstige Konstellation ab.

So gesehen, bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir die Problematik kennen und sie auch aufnehmen, wenn sich eine entsprechende Gelegenheit dazu ergibt.