Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wir haben es bekämpft, weil es vor allem auch eine sehr einseitige Strategie verfolgt. Wir kennen die Diskussion um die Besteuerung der Start-ups. Wir haben dazu schon viele verschiedene Vorstösse, wir haben verschiedene Berichte.

Hier möchte nun offenbar der Postulant ganz klar eine Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern. Das ist mindestens vom Titel her und von der Intention her nicht alleine auf Start-ups beschränkt. Einerseits heisst es "wachsende KMU", und andererseits heisst es nachher generell "Unternehmen". Diese Steuersenkung lehnen wir ab.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Unternehmenssteuern gesenkt. Das betrifft die Kapitalsteuern, die Sie auf Bundesebene sowieso abgeschafft haben, und die Vermögenssteuern, die wir auch zunehmend gesenkt haben. Deshalb sind wir der Meinung: Wir brauchen hier nicht weitere Vorschläge. Wenn schon in diese Richtung gedacht wird, dann meinen wir, dass es einen Ausgleich geben muss. Das heisst, es muss aufgezeigt werden, wo man, wenn man in einem Bereich entlastet, dann bei der gleichen Zielgruppe in einem anderen Bereich diese Steuereinnahmen auch wieder generiert.

Insofern ist das Postulat einseitig auf Abbau ausgerichtet. Ist es für eine ganz bestimmte Kategorie oder doch für alle? Das geht aus dem Text zu wenig klar hervor. Und wie schon gesagt: Im Bereich der Start-ups haben wir genügend Vorstösse und Berichte. Dieses Postulat braucht es unserer Meinung nach nicht.