Graf Maya · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt den Ordnungsantrag ab. Geschätzte bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, alle ausser den Vertretern der Grünen und der SP-Fraktion haben in der Kommission der Annahme dieser Motion zugestimmt. Übernehmen Sie Verantwortung, wo doch Herr Clottu von Verantwortung gesprochen hat. Nehmen Sie morgen Ihre Verantwortung wahr, und entscheiden Sie jetzt, wie es sich gehört und wie es üblich ist. Erklären Sie dann morgen den Bürgerinnen und Bürgern draussen, warum es so wichtig sein soll, die Mindestfranchise nun sofort auf 500 Franken zu erhöhen. Sie selbst sagen ja, der Handlungsbedarf sei gross, sodass diese Erhöhung so rasch als möglich erfolgen solle. Das sind Ihre Worte.

Wir wussten ja alle seit eineinhalb Jahren, dass diese Anpassung bei den Franchisen unterwegs ist. Insofern muss dieses Argument leider als Ausrede bezeichnet werden. Ich wäre enttäuscht, wenn Sie hier nicht Verantwortung übernähmen: Stehen Sie morgen hin, und stimmen Sie auch ab: gemäss dem, was Sie bezüglich der Krankenkassenfranchisen wirklich denken und möchten und aus Ihrer Warte als das Beste ansehen. (Teilweiser Beifall)