Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Es geht hier natürlich im weitesten Sinne eben auch um Missbrauch oder um eine mögliche Verhinderung von Missbrauch. Wir haben gestern die Debatte über das Bundesgerichtsgesetz geführt, wo wir beispielsweise auch über Eintrittsschwellen diskutiert haben. Das ist auch im weitesten Sinne ein Thema - die Diskussion führten wir gestern -, bei dem es darum geht: Soll man missbräuchlich ein Gericht anrufen können oder nicht? Hier geht es in die gleiche Richtung. Das kann durchaus dem Missbrauch vorbeugen.