Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Ich glaube, das ist ein klarer Passus, der in jeder Gesetzesformulierung steht, in der eine Rechtswidrigkeit beschrieben wird. Wie beurteilt wird, was rechtswidrig ist und was nicht, ist dann je nach Fall, je nach Gericht und je nach Situation anders. Hier alle Rechtswidrigkeiten zu allen möglichen Sachverhalten aufzuzählen würde, glaube ich, zu weit führen.