Schenker Silvia · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Wie Sie auf der Fahne sehen, habe ich für diese Debatte mehrere Minderheitsanträge eingereicht, die ich nun einzeln begründen werde. Der Transparenz halber lege ich offen, dass ich diese Anträge alle aufgrund von Gesprächen mit Fachleuten eingereicht habe. Ich bin nicht oder nur sehr selten direkt in Verfahren des Sozialversicherungsrechts involviert. Aber als Politikerin, die sich seit vielen Jahren stark für die Rechte der Betroffenen einsetzt, ist es mir ein Anliegen, diese Sichtweise in die Beratung von Geschäften mit einzubeziehen. Das versuche ich auch bei diesem Geschäft zu tun.

Beim ersten Minderheitsantrag geht es mir um die Frage, wie lange die Rückforderungsfrist dauert. Wie Sie sehen, soll die Frist von heute einem Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Was bedeutet das in der Praxis? Die Ausdehnung der Frist von einem auf drei Jahre bedeutet für die Betroffenen mehr Rechtsunsicherheit, und sie kann zu einer Verlängerung der Verfahren führen. Wenn die Frist auf drei Jahre verlängert wird, heisst dies, dass während drei Jahren potenziell eine Rückerstattung von bezogenen Leistungen möglich ist.

Bevor Sie nun meinen Minderheitsantrag vorschnell ablehnen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dieser Verlängerung der Frist, wie sie Bundesrat und Mehrheit in Artikel 25 Absatz 2 verlangen, vor allem Personen treffen, die sich korrekt verhalten. Im gleichen Absatz heisst es nämlich - und damit sind auch wir von der Minderheit einverstanden -, dass bei Rückerstattungen, die sich aus einer strafbaren Handlung herleiten, längere Verjährungsfristen möglich sind, so wie das Strafrecht es vorsieht. Die Erfahrungen aus der Praxis - zumindest ist das die Sicht der Behindertenorganisationen - zeigen zudem, dass den Bedürfnissen der Versicherungsträger schon stark Rechnung getragen wird, indem die heute einjährige Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Versicherung über alle Elemente verfügt, die notwendig sind, damit die Rückerstattungsforderung berechnet werden kann.

Aufgrund dieser Ausführungen bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.