Flach Beat · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Es geht um den letzten Teil von Artikel 52a. Die zweite Voraussetzung für die vorsorgliche Einstellung ist ja, dass der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen unrechtmässig erwirkt werden. Da stellt sich für mich die Frage, ob das Artikel 9 der Bundesverfassung entspricht, wonach jede Person Anspruch hat, nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In der Botschaft heisst es, dass sich rund zwei Drittel der Verdachtsfälle nicht erhärten.