AB 242644

Wortprotokoll

Ich spreche kurz zu diesem letzten Punkt in der Vorlage. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und deshalb in der Konsequenz den Minderheitsantrag Gysi abzulehnen. In der Kommission haben wir eine etwas andere Sichtweise vertreten. Wir möchten nicht, auch nicht ansatzweise, einleiten, dass man auf diesem Weg - so unsere Sicht - die demokratischen Rechte abbaut.

Deshalb nochmals: Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.