Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Meine Interessenvertretungen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli und im Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Ich habe damals die parlamentarische Initiative Eder auch unterschrieben. Ich habe aber später die Vorlage, die in die Vernehmlassung ging, nicht mehr unterstützt, dies, weil ich glaube, dass es ein Gebot der Vernunft ist, sich mit dem bis zu diesem Zeitpunkt Erreichten zufriedenzugeben. Wesentliche Teile des Anliegens von Kollege Eder wurden nämlich in der Energiestrategie 2050 und in der Netzstrategie umgesetzt, das dürfen wir nicht vergessen; wir haben über diese parlamentarische Initiative also einiges erreicht. Produktionsanlagen und Energieanlagen von einer gewissen Grösse sind neu von nationalem Interesse und erhalten damit eine andere Stellung in der Interessenabwägung. Und wir haben auch bei der Netzstrategie Verfahrensvereinfachungen beschlossen, die nicht unwesentlich sind.

Es schien mir schon damals ein Gebot der Vernunft, auf die Schwächung des Landschaftsschutzes, den der zweite Teil der Vorlage enthielt, zu verzichten, ganz einfach aus dem Grund, dass die sogenannt bürgerliche Politik im Bereich der Landschaft in den letzten Jahren nicht besonders erfolgreich war. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2008 die Volksinitiative der Zürcher FDP zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes mit 66 Prozent Neinstimmen abgelehnt wurde; kein Kanton stimmte zu, nicht einmal der Kanton Wallis. Beim Zweitwohnungsgesetz haben viele Bürgerliche gemerkt, dass es nicht so weitergehen kann. Gemacht haben wir aber nichts, bis wir eines auf den Deckel bekommen haben. Und im Bereich der Raumplanung war es ganz ähnlich: Jahrelang haben wir zugeschaut, wie das RPG nicht oder nur halbwegs umgesetzt wurde. Erst unter dem Druck der Landschafts-Initiative haben wir gehandelt. Aus meiner Sicht war es daher weise, dass die Kommission nach der Vernehmlassung auf diese Schwächung des Landschaftsschutzes verzichtet hat - weil ich ziemlich sicher bin, dass uns das um die Ohren geflogen wäre.

Diese Anpassung hier, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen wurde, kann man durchaus machen, sie macht Sinn und bringt eine gewisse Klärung. Darum bitte ich Sie, die Vorlage zu unterstützen.