Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Danke, Herr Ständerat Dittli, dass Sie schon angekündigt haben, dass Sie unter gewissen Bedingungen bereit sind, Ihre Motion zurückzuziehen! Ich kann Ihnen gleich zu Ihrer letzten Bemerkung sagen: Es gibt diesbezüglich zwischen meiner Vorgängerin und mir keine Differenz. Das Bafu hilft einfach, wenn die Kantone das [PAGE 169] möchten. Es ist also, glaube ich, manchmal auch hilfreich, wenn das Bafu zur Seite stehen kann.

Noch eine Bemerkung zum Begriff "Wildtierschutzgebiete": Es ist in der Tat so, dass im Jagdgesetz, das zurzeit vom Nationalrat beraten wird, der Begriff "Jagdbanngebiete" durch "Wildtierschutzgebiete" ersetzt wurde, dies aufgrund einer Motion Landolt, die angenommen wurde. Das geschah aber nicht mit dem Ziel, jetzt neue Schutzbestimmungen einzuführen: Es soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass heute nicht mehr die Jagd das Hauptproblem der Wildtiere ist, sondern die Störung durch die stark wachsenden Freizeitaktivitäten der Menschen - das muss man halt auch zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne soll das dieser neue Begriff "Wildtierschutzgebiete" auch zum Ausdruck bringen.

Ich muss sagen, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Motion jetzt zur Ablehnung empfehlen bzw. der Urheber sie zurückziehen will. Ich danke auch für die Rückmeldung, dass dieser Prozess in Gang gekommen ist, dass man sich unter der Leitung des Bafu an diesen runden Tischen trifft und die Sachen wirklich zusammen diskutiert. Ich muss Ihnen schon sagen: Es sind ja heute die Kantone, welche diese traditionell begangenen und erlaubten Routen bewilligen und markieren. Wenn man jetzt einfach das Inventar einer privaten Vereinigung - obschon auch ich den SAC sympathisch finde - automatisch in ein Bundesinventar übernommen hätte, hätte ich das nicht mittragen können. Das geht nicht, das wäre wirklich systemfremd. Das wäre, wie wenn umgekehrt die Umweltverbände die Inventare der schützenswerten Gebiete erstellen würden und das dann automatisch in einer Bundesverordnung übernommen würde. Ich sehe Ihre Gesichter: Das wäre wahrscheinlich für Sie auch nicht gerade selbstverständlich, sage ich mal.

In diesem Sinne bin ich auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass diese Gespräche fortgeführt werden, und zwar, wie Sie gesagt haben, partizipativ und mit allen Beteiligten. Ich erlaube mir aber doch auch diese kleine kritische Rückmeldung: Das Bafu hat ja zwischen 2014 und 2016 versucht, mit den Kantonen, dem SAC und dem Schweizerischen Bergführerverband eine Einigung zu erzielen und ein gemeinsam getragenes Vorgehen auszuhandeln. Es gab unzählige Sitzungen, auch mit den Geschäftsstellen der Bergsportverbände, und es wurde eine Einigung erzielt. Die Vorstände dieser beiden Organisationen haben aber diese Einigung dann nicht mitgetragen - ich sage das einfach.

Ich glaube, das Bafu bemüht sich. Ich trage das mit; ich beauftrage es gerne, die verschiedenen Interessen zusammenzutragen, Wege und Lösungen zu finden. Aber es wäre dann schon auch gut, wenn die Verbände - wie soll ich sagen? - auch mitdenken. Wenn man den Prozess so macht, müssten sie am Schluss dann auch Ja sagen können. Wir werden diesen Prozess also fortsetzen. Das Bafu wird immer wieder versuchen, pragmatische Lösungen zu finden. Aber ich sage es noch einmal: Wenn die Kantone das Bafu angehen und Unterstützung wollen, dann hat das Bafu diese Aufgabe zu erledigen; dann muss man aber auch sehen, dass vielleicht ein Kanton etwas auf eine bestimmte Weise haben wollte und nicht immer das Bafu an allem schuld ist.

Ich hoffe, Herr Ständerat Dittli, dass Sie damit weiterhin am Rückzug Ihrer Motion festhalten können.