preparatory:AB 24293

Wortprotokoll

Je fais partie de la minorité, mais je défends ici, en tant que rapporteur, la proposition de la majorité de la commission.

Auch in Artikel 7 geht es um die Kann-Formulierung: Die imperative Verpflichtung zur Förderung von Massnahmen im Bereich der Berufsbildung zugunsten benachteiligter Regionen und Gruppen könnte zum einen falsche Hoffnungen wecken und läuft zum anderen der Absicht eines flexiblen Rahmengesetzes entgegen. Die generelle Kann-Formulierung entspricht auch einer gleichwertigen Gewichtung der Förderbereiche, so etwa der Regionen, der Sprachen, der Geschlechter, der zu integrierenden Ausländerinnen und Ausländer usw. Die Botschaft gibt auch Auskunft, in welchem Masse der Bundesrat Artikel 7 in der Verordnung umzusetzen gedenkt. In Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d ist dazu die entsprechende Finanzierungsquelle vorgesehen. Damit steht diese Kann-Formulierung nicht einfach in luftleerem Raum, sondern beinhaltet auch die Absicht der konkreten Umsetzung. Zu Kann-Bestimmungen allgemein: Gemäss Botschaft zur neuen Bundesverfassung ist eine Kann-Bestimmung keine, der man nachkommen kann oder nicht. Es müssen gute Gründe vorhanden sein, damit man nicht tätig wird.