Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Büchel, das ist eben die Frage. Ich habe Ihnen gesagt, der Bundesrat könne auch mit der Version des Ständerates leben. Diese sieht offene Konditionen vor und entspricht materiell auch der Wellenlänge des Entscheides des Bundesrates. Ganz präzise Konditionen sind hingegen in diesem Gesetz fehl am Platz. Der Bundesrat schreibt aber in seiner Botschaft selber, dass dieser Erweiterungsbeitrag selbstverständlich im Rahmen der Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu sehen ist und dass auch entsprechend zu handeln ist.