Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Wir Grünen denken, es sei zuerst eine politische Frage im weiteren und dann eine diplomatische Frage im engeren Sinn, die der Rat heute beantworten muss.

Zum Glück ist die Grundsatzfrage, ausser bei denen, die immer gegen diesen Beitrag, gegen die Kohäsionsmilliarde waren, nicht bestritten, nämlich dass man diese Kohäsionsmilliarde sprechen soll. Wir meinen, es gebe genug politische Gründe, das zu machen, die auch in unserem ureigenen schweizerischen Interesse sind: humanitäre Gründe, Gründe der Stabilisierung dieser Staaten, aber last, but not least sicher auch wirtschaftliche Gründe, also das Erschliessen von Märkten.

Für den Staub, der heute in der Diskussion aufgewirbelt wird, sorgt die diplomatische Frage im engeren Sinne, die Frage der Konditionalisierung. Wir möchten eigentlich, statt Spannung aufzuladen, ein Signal der Entspannung aussenden. Als Grüne sind wir der Meinung, dass das, was von manchen als Muskelspiel gegenüber der EU inszeniert wird mit all diesen möglichen Bedingungen, schnell hinten hinaus gehen kann, dass das schnell ein Schuss ins eigene Knie wird.

Heute ist ein guter Moment für ein Signal der Normalität gegenüber der Europäischen Union. Gerade wenn man, was wir richtig finden, beim institutionellen Rahmenabkommen nicht einfach nur Ja und Amen sagt, aber sagt, wir wollen das zu akzeptierbaren und der Schweizer Bevölkerung vermittelbaren Bedingungen, dann muss man auch die Hand ausstrecken und nicht zuerst einmal die Gegenseite zurückstossen.

Ich nutze die Gelegenheit, weil zu diesem Thema auch noch unsere beiden Vertreterinnen und Vertreter aus der APK sprechen werden, um noch kurz auf meinen Einzelantrag einzugehen. Dieser stellt die Frage, wie der Kredit zusammengesetzt werden soll. Wir - nicht nur ich - sind der Meinung, wir sollten die Gesamtsumme beibehalten, aber den neu vorgesehenen Migrationsteil streichen und stattdessen den bewährten Kohäsionsbeitrag erhöhen. Wir haben eine andere Einschätzung als sowohl Kollege Glarner als auch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission. Wir meinen, die Zusammenarbeit, die hier angestrebt ist, ist leider nicht dazu da - leider -, die Rechtsstellung der Menschen zu stärken, die in einem europäischen Land Schutz suchen. Sie ist leider nicht dazu da, legale Wege zum Zugang zu einem Asylgesuch zu schaffen, ohne dass man auf einer gefährlichen Reise übers Mittelmeer unterwegs sein muss. Sie ist eben leider nicht dazu da beizutragen, dass zum Beispiel die klare Missachtung der Menschenrechte von Asylsuchenden in gewissen osteuropäischen Staaten korrigiert wird. Vielmehr geht es relativ simpel darum, das Rückschaffungs-Know-how aus der Schweiz in europäische Länder zu exportieren. Das ist nicht das, was wir exportieren möchten.

Zu Kollege Naef: Er hat die Bundesrätin gebeten, in diesem Kontext auch noch ein paar klärende Worte zu sprechen. Ich weiss nicht, ob er im Raum ist; vielleicht hören sonst Vertreter der SP-Fraktion zu. Staatssekretär Gattiker war hier sehr klar. Es geht da nicht um grosse humanitäre Engagements, sondern es geht darum, das Wissen der Schweiz eben auch im Bereich Rückschaffungen zu exportieren.

Nochmals kurz: Treten Sie auf die Vorlage ein, machen Sie nicht solche komischen Spielchen, entscheiden Sie richtig bei der Zuteilung der Mittel. Vor allem: Machen Sie nicht eine falsche Bedingung, die im Sinne einer falschen Kraftmeierei so tut, als könnte man jetzt irgendetwas erzwingen. Setzen Sie stattdessen ein Zeichen für Normalität. Das ist es, was wir in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union brauchen.