Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kommissionssprecherin - ich hätte auch die Frau Bundesrätin fragen können -, in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes gibt es ja auch noch Absatz 3: "Für Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden" - also die Form mit dem fakultativen Referendum. Niemand hat das hier jetzt erwähnt. Was sagen Sie dazu?