Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Ständerat Cramer, wiederum für seine Berichterstattung.

Ich kann ihm auch hier nicht widersprechen, und Montesquieu kann ich sowieso nicht widersprechen. Sie werden mir nachsehen, Herr Ständerat Caroni, dass ich mich zwischen Ihrem Votum und "L'esprit des lois" jetzt hier für Montesquieus "L'esprit des lois" und seine Maxime entscheide.

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: In der Vernehmlassung sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung keinen Handlungsbedarf. Die Wirtschafts- und Gewerbeverbände waren dagegen, und selbst jene, die noch einen Handlungsbedarf gesehen hätten, lagen dann mit ihren Meinungsäusserungen teilweise wieder so weit auseinander, dass es praktisch unmöglich ist, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden. Der Bundesrat verzichtet bei dieser Ausgangslage auf weitere Vorschläge und beantragt im Einvernehmen mit dem Nationalrat und mit der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates die Abschreibung der Motion Barthassat 11.3909.