Maissen Theo · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Man ist ja nie unbelehrbar: Aufgrund der geführten Diskussion möchte ich meine Anträge abändern. Ich möchte etwas zu Frau Leumann sagen: Ihre Argumentation führt meines Erachtens gerade dazu, dass wir mindestens einem Antrag zustimmen müssen, damit sich der Nationalrat mit dieser Frage nochmals befasst. Sie haben gesagt, Sie hätten sich in der Kommission mit dieser Frage nicht befasst und wir sollten jetzt kein Durcheinander machen. Ich möchte kein Durcheinander machen, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten, damit wir nachher ein Gesetz haben, das die Bedürfnisse abdeckt.

Die Kommission hat sich mit dieser Frage nicht befasst, folglich sollte sich der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren damit befassen. Denn die Argumentation, die dagegen geführt wurde, spricht mich nur in einem Punkt an, und dieser betrifft meinen Antrag zu Absatz 3. Mich hat Herr Stadler überzeugt, dass mit dem Zweckartikel die Möglichkeit einer Vollzeitschule abgedeckt ist. Deshalb ziehe ich den Antrag zu Absatz 3 zurück.

Hingegen bin ich überzeugt, dass wir in Absatz 4 eine Einschränkung machen in dem Sinne, dass gerade das nicht enthalten ist, was Frau Leumann gesagt hat, nämlich die Offenheit, wodurch eine weitere Ausbildung entweder praxisorientiert oder allgemeinbildungsorientiert sein kann. Es kommt doch darauf an, was für einen Grundlehrgang man hat: Jemand, der einen mehr praxisorientierten Grundlehrgang hat, der braucht eine Weiterbildung im Sinne von Allgemeinbildung, und jemand, der in einer Vollzeitschule war, braucht eher ein Praktikum. Hier schwenkt man ein, und mit meinem Antrag zu Absatz 4 möchte ich das öffnen, sodass es "Ergänzung der Ausbildung" heisst. Damit sind sowohl Allgemeinbildung wie auch praktische Ausbildung möglich.

Ich bitte Sie, bei Absatz 4 meinem Antrag zuzustimmen. Man kann die Formulierung noch verbessern; ich möchte nicht behaupten, dass dies die bestmögliche Formulierung ist. Wichtig ist mir aber diese Öffnung.

Im Sinne dessen, was Herr Stadler gesagt hat, ziehe ich meinen Antrag zu Absatz 3 zurück, bitte Sie aber umso mehr, dem Antrag zu Absatz 4 zuzustimmen. Herr Stadler hat mich darin bestätigt, dass es möglich ist, diese Vollzeitschule zu haben, die aufgrund der grundlegenden Bestimmungen in Artikel 2 abgestützt sind.