Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Bei dieser Minderheit geht es um die Verbindlichkeit der Formulierung, nach der der Bund Familienorganisationen Finanzhilfen gewähren kann. Der Bundesrat schlägt lediglich eine Kann-Formulierung vor, die Minderheit Feri Yvonne verlangt hier eine verbindliche Formulierung, also: "Der Bund gewährt Familienorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten zur Förderung von Familien in den folgenden Bereichen: a.[NB]Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung; b.[NB]Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung."

Wir sind klar der Meinung, dass es hier eine verbindlichere Formulierung sein soll, denn das ist unseres Erachtens ein Pflichtprogramm. Die Konkretisierung der Verpflichtung, dass der Bund Finanzhilfen gewährt, ist notwendig. Im Übrigen tut er das schon lange. Wir haben jedes Jahr einen Kredit im Voranschlag; in diesem Jahr sind es 1,979 Millionen Franken, die fünf verschiedenen Familienorganisationen gewährt werden.

Wir sind auch klar der Meinung, dass es nicht nur fünf Familienorganisationen sein sollen. Das muss aber nicht auf Gesetzesebene geregelt sein, denn es gibt immer wieder neue Organisationen, die dazukommen und sehr wichtige Aufgaben auf nationaler Ebene übernehmen. Eine solche wurde auch von der Kommissionssprecherin erwähnt, nämlich Aprimo im Bereich der Frühförderung. Aber es gibt auch andere, z. B. das Netzwerk Kinderbetreuung, die heute keine Fördermittel bekommen, obwohl sie eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Die Kommissionssprecherin hat auch die übrigen Organisationen genannt, die heute in den Genuss von Finanzhilfen kommen.

Wir sind klar der Meinung, dass es eine zwingende Formulierung braucht in dem Sinne, dass der Bund diese Finanzhilfen eben auch gewähren muss und nicht nur kann. Es ist wichtig, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. Auch wenn es gesamthaft kein riesiger Betrag ist - wenn man sich das Bundesbudget anschaut -, so ist er aber für die Organisationen selber sehr, sehr wichtig. Es geht darum, dass der Bund die Verantwortung wahrnimmt und dass er die Familienpolitik, die Familienorganisationen unterstützt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sprechen hier im Rat oft über die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Das kommt nicht von selbst! Da braucht es eben Fachorganisationen, die auf nationaler Ebene organisiert sind, die diese Beratungen machen und die mit kantonal vernetzten Organisationen in Kontakt sind. Sie alle wissen, dass diese Tätigkeit zu einem grossen Teil über Spendengelder und Eigenmittel finanziert wird; aber es braucht auch Mittel des Bundes. Das ist absolut wichtig und notwendig.

Darum wollen wir eine verpflichtende Formulierung im Gesetz und nicht nur eine Kann-Formulierung. Der Bund muss sich dann eben verpflichtend in die Finanzierung hineingeben. Mit einer Kann-Formulierung ist das Parlament frei, diesen Kredit immer wieder zusammenzustreichen, und das wollen wir nicht. Mit der verpflichtenden Formulierung können auch neue Bedürfnisse oder die Weiterentwicklung der Arbeit aufgenommen werden. Es gibt immer wieder Themen, die vielleicht nicht genügend abgedeckt sind, und auch hier ist die verbindliche Formulierung im Gesetz sicher hilfreicher. Mit ihr läge eine genügende Grundlage vor, um entsprechende Fachorganisationen zu unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Feri Yvonne anzunehmen. Wir wollen eine klare Politik zugunsten der Familien, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Elternbildung. Der Minderheitsantrag mit seiner klaren Formulierung ist hier der bessere Weg.