AB 243261

Wortprotokoll

Ich informiere Sie kurz über wichtige Arbeiten im Bereich der Subkommissionen EFD/WBF. Die GPK haben im Berichtsjahr einmal mehr die Kriegsmaterialausfuhr thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Anhörungen durchgeführt. Unter anderem befasste sich die Kommission mit Elic, dem elektronischen Bewilligungssystem für die Kriegsmaterialausfuhr. Diese Plattform dient der Bewilligung von Dual-Use-Gütern sowie Kriegsmaterial und wurde 2014 eingeführt.

Im Oktober 2016 informierte die Eidgenössische Finanzkontrolle die GPK darüber, dass die interne Revision des Seco bei Elic Mängel festgestellt habe. Die GPK holte von der Verwaltung und vom Bundesrat Informationen ein und erfuhr dabei, dass die interne Revisionsstelle des Seco 2016 Empfehlungen abgegeben hatte, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden. Zudem wurden im Jahre 2018 weitere Massnahmen zur Verbesserung von Elic vorgesehen. Laut zuständigem Departement bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass Kriegsmaterialausfuhren unrechtmässig bewilligt werden.

Die GPK wollten zudem näher über die Ausfuhren und die Lieferungen der im Ausland tätigen Tochtergesellschaften der Ruag orientiert werden. Die GPK werden künftig an der jährlichen gemeinsamen Sitzung ihrer Subkommissionen EFD/WBF zur Kriegsmaterialausfuhr vom Bundesrat über die Erreichung des strategischen Zieles 1.7 der Ruag informiert. Dieses Ziel fordert, dass das Unternehmen unabhängig vom Standort seiner Geschäftseinheiten die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik einhält, insbesondere was die Ausfuhr von Kriegsmaterial betrifft. Die Ausfuhr von Isoprapo ... (Zwischenruf Heer: Isopropanol!) nach Syrien - danke schön; Herr Heer hat es gesagt - war ebenfalls Gegenstand mehrerer Diskussionen. Im April 2018 wurde in den Medien bekannt, dass ein Schweizer Unternehmer fünf Tonnen Isopropanol nach Syrien exportiert hatte. Sie erinnern sich daran. Das Seco hatte dem Exporteur zuvor in einer Feststellungsverfügung bescheinigt, dass dieses Vorhaben keiner Beschränkung unterliegt. Die GPK hält fest, dass die Lieferung 2014 zwar rechtmässig erfolgt war, eine solche Ausfuhr nach Syrien heute aber nicht mehr möglich wäre. Der Bundesrat hat nämlich am 1. Juni 2018 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien geändert. Somit können keine chemischen Produkte mehr ausgeführt werden. Die Ausfuhr dieser Substanzen muss vom Seco formell bewilligt werden. Die GPK-NR beschloss daher, ihre Arbeiten in dieser Angelegenheit jetzt abzuschliessen.

Die GPK-SR untersuchte ferner den Verdacht, dass in der Schweiz hergestellte Sturmgewehre von saudi-arabischen [PAGE 443] Soldaten im Jemen-Konflikt verwendet wurden. Gemäss Medienberichten entstammten diese Waffen einer Lieferung an Saudi-Arabien aus dem Jahr 2006. Nachdem die Kommission beim Vorsteher des WBF Informationen zu diesem Thema eingeholt hatte, stellte sie fest, dass es an klaren Beweisen für den Einsatz dieser Waffen in den Kampfhandlungen fehlt und dass das WBF eine solche Verwendung dieser Waffen, namentlich in der Grenzregion zu Jemen, jedoch auch nicht ausschliessen kann. Eine entsprechende Lieferung wäre heute auch nicht mehr möglich, da der Bundesrat und die zuständigen Stellen die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien seit 2009 grundsätzlich nicht mehr bewilligen.

2016 verschärfte der Bundesrat seine Bewilligungspraxis weiter. Im Bereich EFD/WBF haben wir noch vieles mehr geprüft oder sind daran, es zu prüfen. Nachfolgend seien nur einige Themen genannt: Übergabe von Daten Dritter im Rahmen der Amtshilfe der ESTV, also automatischer Informationsaustausch - das ist ein wichtiges Thema, welches uns nach wie vor beschäftigt -; Probleme bei der ETH in Sachen Mobbing und sexuelle Belästigung - darüber wurde medial oft berichtet, die Verantwortlichen sind sich der Problematik sehr bewusst, und wir werden weiterhin ein Augenmerk darauf legen -; Probleme bei den RAV; Direktzahlungen des BLW; Qualität der Verbundpartnerschaft in der Berufsbildung; Evaluation Freihandelsabkommen. Einige dieser Berichte werden nun im laufenden Jahr abgeschlossen.

Wir besuchten das Bundesamt für Bauten und Logistik und bekamen direkten Einblick in die vielfältigen Aufgaben dieses Bundesamtes. Dienststellenbesuche sind sehr wertvoll für die Arbeit der GPK, bekommen wir doch so einen raschen Überblick, lernen die Personen direkt kennen und sehen auch die Räumlichkeiten.

In meiner Berichterstattung arbeite ich unter anderem mit Zitaten aus dem GPK-Bericht, denn wer diesen gelesen hat, weiss, dass er sehr wertvolle Aussagen enthält. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitenden des GPK-Sekretariates für ihre unterstützende Arbeit.